Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann:
Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit der Einsetzung der Steuerreformkommission haben Sie auch ein zweites Thema angeschnitten, nämlich eine generelle Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Als gelernter Österreicher versteht man unter einer "generellen Steuerreform" in jedem Fall eine Steuererhöhung.Ich möchte Sie fragen: Ist eine Erhöhung der Erbschafts- und Schenkungssteuer beabsichtigt? Und ist auch eine Spaltung dieses Steuersatzes gerade für Klein- und Mittelbetriebe, die ja große Probleme bei Erbschaftsübertragungen dahin gehend haben, daß Vermögen besteuert wird, beabsichtigt? Dies wäre für Klein- und Mittelbetriebe dringend notwendig.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Im Zuge der Konstituierung der Steuerreformkommission habe ich eine ganze Reihe von Fragen angeschnitten, darunter auch die Erbschaftssteuer, allerdings ohne zu sagen, in welche Richtung ich mir eine Veränderung vorstelle. Ich habe jene Themen angesprochen, von denen ich glaube, daß sie im Rahmen einer Steuerreformkommission behandelt werden müssen.
Dazu gehört beispielsweise auch die gesamte Frage der Kommunalsteuer und der Sicherung der Gemeindefinanzierungen. Wir wissen heute, daß die Kommunalsteuer nicht ganz unproblematisch ist. Sie ist auf der einen Seite eine Kopfsteuer auf den Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite ist sie die Säule der Finanzierung der Gemeinden. Und die Gemeinden sind in unserem demokratischen Gemeinwesen ein sehr wesentlicher Bestandteil, nicht nur im theoretischen Demokratieaufbau, sondern auch im Bereich der Investitionen. Wie Sie sicherlich wissen, Herr Bundesrat, investieren die Gemeinden fast 50 Prozent ihrer Haushalte, während Bund und Länder wesentlich geringere Bestandteile ihres Budgets investieren. Und Investition ist Arbeit!
Ich glaube daher, daß die gesamte Steuerreform, unter welchem Aspekt immer man sie jetzt betrachtet, ein Ziel hat, nämlich Maßnahmen zu setzen, die dem Wirtschaftsstandort Österreich guttun, die Beschäftigung erzielen und die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmungen verbessern.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen zum Aufruf der 7. Anfrage, 739/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche den Herrn Bundesrat um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Stefan Prähauser: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Erwartungen haben Sie an die Arbeit der Steuerreformkommission?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Ich erwarte mir, daß die Steuerreformkommission, wie bereits in der vorigen Frage angesprochen worden ist, in wichtigen Steuerbereichen Grundlagenarbeit leistet, auf der dann letztendlich aufgebaut werden kann, um die entsprechenden seriösen politischen Entscheidungen zu treffen. Bei allem Respekt vor den Wissenschaftern der Steuerreformkommission: Sie können uns helfen, aber die Entscheidung nimmt der Politik niemand ab.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Aufruf der 8. Anfrage, 744/M. Es ist die des Herrn Bundesrates DDr. Franz Werner Königshofer (Freiheitliche, Tirol) an den Herrn Bundesminister für Finanzen. Ich ersuche den Herrn Anfragesteller um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
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