Wie hoch schätzen Sie – eventuell aufgrund von Budgetprognosen – die Lohnsteuereinnahmen in den Jahren 1997,1998,1999 und 2000?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Bundesrat! Für 1997 180 Milliarden, für 1998 185 Milliarden, für 1999 193 Milliarden. Für das Jahr 2000 liegen noch keine Schätzungen vor.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer : Diese von Ihnen nun aufgezeigten progressionsbedingten Zuwächse bei den Lohnsteuereinnahmen stellen andererseits auch einen Kaufkraftverlust für die betroffenen Steuerzahler, nämlich für die Lohnsteuerpflichtigen, dar.
Herr Bundesminister! Wie sehen Sie die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen dieser Kaufkraftminderung für diese Personengruppe?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Ich habe in diesem Zusammenhang schon mehrmals öffentlich dazu Stellung genommen, nämlich dahin gehend, daß im Hinblick auf die Aufgaben, die diese Republik hat, und auch im Hinblick auf den Konsolidierungskurs, den wir zur Erreichung der WWU-Kriterien steuern, ein früherer Termin einer Steuerreform als der von mir angekündigte 1. Jänner 2000 nicht möglich ist. Wer anderes verlangt, ist sich der Konsequenzen, die das bedeuten würde, entweder nicht bewußt oder er strebt diese bewußt an.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer: Ich glaube schon, daß wir die Konsequenzen beurteilen könnten, gerade im Hinblick auf den Arbeitsmarkt.
Herr Bundesminister! Sie haben in der Presse einmal sinngemäß erklärt, daß die progressiven Steigerungen bei der Lohnsteuer als Ersatz für ein drittes Sparpaket gesehen werden könnten. Deshalb meine Frage: Wie hoch sind die Beiträge anderer Steuerarten, zum Beispiel Einkommensteuer oder KÖST, zu diesem Sparpaket dieser dritten Art?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Man könnte diese Frage verschiedentlich beantworten, ich möchte es sehr klar und deutlich tun: Die Lohnsteuer entwickelt sich aufgrund der Lohnentwicklung. Die Einkommensteuer entwickelt sich entsprechend der Einkommen, und die Mehrwertsteuer entwickelt sich aufgrund der dadurch, daß die Leute auch mehr verdienen, mehr getätigten Umsätze. Das heißt, das entwickelt sich parallel dazu. In irgendeiner Weise zu interpretieren, wer mehr zu etwas beiträgt, bin ich nicht imstande. Würde ich das tun, würde man mir unter Umständen polemische Interpretation unterstellen können.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen zum Aufruf der 9. Anfrage, 734/M. Es ist die des Herrn Bundesrates Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark) an den Herrn Bundesminister für Finanzen.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie lauten Ihre Vorstellungen betreffend die Durchführung einer Besoldungsreform für Richter und Staatsanwälte?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
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