Daher meine ehrliche Antwort: Ich traue mich heute nicht, darüber etwas Endgültiges zu sagen. Ich möchte das Regime daran messen, wie es in den genannten konkreten Punkte vorgehen wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
Wir kommen zum Aufruf der 15. und letzten Anfrage, 751/M, des Herrn Bundesrates Engelbert Schaufler (ÖVP, Niederösterreich) an den Herr Vizekanzler und Außenminister. Ich ersuche Herrn Bundesrat Engelbert Schaufler um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Engelbert Schaufler: Geschätzter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die innenpolitische Entwicklung in der Slowakei?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Als Außenminister eines Nachbarstaates muß ich vorsichtig sein und darf nicht zu sehr meine subjektive Bewertung einfließen lassen. Über meine politische Bewertung als Parteipolitiker und Christdemokrat habe ich mich öffentlich bereits geäußert.
Meiner Ansicht nach hat sich die Slowakei durch das gescheiterte Referendum in eine sehr schwierige Situation manövriert. Die Beteiligung von nur 10 Prozent der Bevölkerung und die Verweigerung der Aufnahme der – juristisch nicht optimal abgesicherten – Frage nach der Volkswahl für den Präsidenten hat die politischen Kräfte völlig paralysiert und zum Rücktritt des Außenministers geführt. Ich befürchte, daß damit die Chancen der Slowakei verloren sind, in der ersten Runde der Beitrittsverhandlungen über die Aufnahme in die Europäische Union und in die NATO dabei zu sein.
Das ist schade, weil Österreich Interesse daran hätte, daß die Slowakei einen wirtschaftlich und demokratiepolitisch positiven Reformprozeß durchläuft, sodaß wir einen Nachbarn hätten, mit dem wir nicht nur wirtschaftlich verflochten wären, sondern mit dem es auch einen regen Austausch von Gesten, kulturellen Schöpfungen und politischen Gedanken gäbe, einen Nachbarstaat, in dem die Freiheit der Bürger genauso respektiert ist wie bei uns. Das würde ich mir wünschen, aber letztlich wird die Lösung innerhalb der Slowakei zu finden sein.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Engelbert Schaufler: Herr Vizekanzler! Meine Region hat größtes Interesse an einer positiven wirtschaftlichen und politischen Entwicklung unseres Nachbarlandes. Welche Möglichkeiten sehen Sie für Österreich, die Slowakei in ihrem Demokratisierungsprozeß zu unterstützen?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir setzen uns stark dafür ein und pflegen Kontakte auf den verschiedensten politischen – auch parteipolitischen – Ebenen, und zwar Sozialdemokraten und Christdemokraten genauso wie andere politische Gruppierungen. Aus den österreichischen Medien wissen die Slowaken sehr genau, wie ihr Land von außen gesehen wird.
Wir versuchen intensiv, Regierung und Parlament direkt in die europäischen Diskussionsprozesse einzubeziehen. Ich hoffe, daß dieser Prozeß weitergehen wird. Im nächsten Jahr werden Wahlen stattfinden, in deren Verlauf sich erweisen könnte, daß auch von der Bevölkerung eine Entwicklung in diese Richtung gewünscht wird.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird noch eine Zusatzfrage gewünscht? – Nein.
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