Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 22

Es liegt mir ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen betreffend aktuelle Fragen der Landesverteidigungspolitik, insbesondere hinsichtlich eines allfälligen NATO-Beitritts, an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung vor.

Im Sinne des § 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung der beiden Anfragen an den Schluß der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.

Zunächst wird die Anfrage an den Herrn Bundeskanzler und sodann die Anfrage an den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Günther Hummer: Ich gebe bekannt, daß mir der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Josef Pühringer, mitgeteilt hat, eine Erklärung abgeben zu wollen.

Bevor ich dem Herrn Landeshauptmann zur Abgabe seiner Erklärung das Wort erteile, gebe ich noch bekannt, daß mir ein von fünf Bundesräten unterzeichnetes schriftliches Verlangen gemäß § 38 Abs. 4 der Geschäftsordnung vorliegt, im Anschluß an die Erklärung eine Debatte durchzuführen. Es wird daher eine solche stattfinden.

Nunmehr darf ich den Herrn Landeshauptmann um seine Erklärung bitten.

Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Josef Pühringer: Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Hummer! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Landeshauptmann von Oberösterreich ist es mir eine besondere Ehre und Auszeichnung, dem aus Oberösterreich stammenden neuen Präsidenten des Bundesrates, Dr. Günther Hummer, sehr herzlich zu seiner Präsidentschaft zu gratulieren und ihm für seine Tätigkeit als Präsident des Bundesrates im nächsten halben Jahr alles Gute und viel Erfolg zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Bundesrates! Sie haben mit Dr. Günther Hummer einen sehr kompetenten Präsidenten an der Spitze Ihrer Kammer. Dr. Hummer hat sich durch viele Jahre in verschiedensten politischen Tätigkeiten, unter anderem und vor allem als Bürgermeister der Messestadt Ried, durch hohe Fachkompetenz, durch hohes Engagement und nicht zuletzt durch seine menschlichen Qualitäten ausgezeichnet. Ich bin überzeugt, daß er an der Spitze der Länderkammer einen sehr guten Präsidenten abgeben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir aber auch ein Anliegen, dem letztendlich mit heutigem Tage aus dem Bundesrat ausgeschiedenen Herrn Universitätsprofessor Dr. Herbert Schambeck ein Wort des Dankes zu sagen. Er ist ein Niederösterreicher, ist aber seit drei Jahrzehnten Lehrer an der Johannes Kepler Universität in Linz und ist ein wirklich großer Fahnenträger für den Föderalismus in all diesen Jahrzehnten gewesen. Ich danke ihm von dieser Stelle aus auch als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz für seinen Einsatz für den föderalistischen Bundesstaat sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juli 1997 habe ich den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Die Vorsitzführung von Günther Hummer im Bundesrat und meine Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz fallen in eine Zeit, in der Fragen des Förderalismus in größerem Ausmaß zur Diskussion stehen werden als in den letzten Jahren. Warum? – Weil sich die Bundesregierung und die Länder darauf geeinigt haben, im zweiten Halbjahr 1997 nicht nur die Bundesstaatsreform, den Konsultationsmechanismus und den Stabilitätspakt ins Finale zu bringen, sondern tatsächlich auch auf den legistischen Ebenen zu beschließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte das auch für notwendig. Würden diese Anliegen, insbesondere die Bundesstaatsreform, nochmals hinausgeschoben, würde die Politik im gesamten und der Föderalismus im besonderen Schaden nehmen und an Glaubwürdigkeit einbüßen.