Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 36

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Helga Moser. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich möchte gar nicht so sehr auf oberösterreichische Fragen eingehen, sondern ich möchte mich in meinen Ausführungen mehr auf die Situation des Bundesrates beziehen.

Herr Landeshauptmann! Sie haben in Ihren Ausführungen auf die Wertigkeit des Bundesrates hingewiesen, auf die wertvolle Arbeit, die hier im Bundesrat als Vertretungskammer der Länder geleistet wird. Gegen Ende Ihrer Rede haben Sie allerdings die Forderung erhoben, daß sich die Bundesräte in ihrem Stimmverhalten am Willen der Bundesländer eindeutig orientieren sollen, also ein gebundenes Mandat ausüben sollen.

Ich glaube, viele von uns – ich möchte sagen: alle hier – haben diesen Balanceakt immer wieder zu bewältigen, nämlich Länder- und Bundesinteressen gegeneinander abzuwägen und dann die eigene Entscheidung zu treffen. Ich glaube, es ist auch sehr wichtig, daß wir ein gewisses Maß an Eigenentscheidung im Hinblick auf die Gesetzgebung, die vom Nationalrat kommt, beibehalten können. Ich glaube nicht, daß der Bundesrat durch ein gebundenes Mandat der Abgeordneten gestärkt wird.

Auch mit Ihrer Forderung nach rascher Einführung des Konsultationsmechanismus und der Forderung nach der verfassungsmäßigen Verankerung der Landeshauptleutekonferenz wird meiner Meinung nach der Bundesrat noch um einiges mehr abgewertet. Die verfassungsmäßige Verankerung der Landeshauptleutekonferenz sehe ich persönlich so, daß man dann den Bundesrat ersatzlos streichen könnte.

Der Föderalismus wird zurzeit durch Gremien wie den Bundesrat, die Landeshauptleutekonferenz, die Landtagspräsidentenkonferenz, die Finanzreferentenkonferenz, den Gemeindebund, den Städtebund, aber auch die Kammern und die Verbände gelebt und dokumentiert. Ich glaube, wir haben genügend Entscheidungsebenen in unterschiedlicher Wertigkeit, die die Länderinteressen tatsächlich vertreten.

Für uns Freiheitlichen stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob der Konsultationsmechanismus in diesem System überhaupt noch Platz findet. Im Zuge der Bundesstaatsreform wäre es unserer Meinung nach wichtiger, die Länderkammer aufzuwerten. Es ist nicht Empfindlichkeit, wenn die Abgeordneten zum Bundesrat beklagen, daß alle sachpolitischen Entscheidungen von anderen getroffen werden.

Herr Präsident Dr. Herbert Schambeck hat beim Besuch der Landeshauptfrau Waltraud Klasnic, die am 6. Mai dieses Jahres den Bundesrat besucht hat, folgendes formuliert – ich zitiere wörtlich –: Wir sind das ungeliebte Kind, weil die Repräsentanten in den Ländern darüber gekränkt sind, daß man nicht alle ihre Wünsche im Parlament erfüllt, und weil die Repräsentanten in Wien darüber verärgert sind, daß man ihnen auf die Nerven geht, wenn man Länderinteressen vertritt. – Ende des Zitats.

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Ich bin erst ein Jahr in diesem Gremium. Die Erfahrung und das Wissen, das Ihren Parteikollegen Dr. Herbert Schambeck ausgezeichnet hat, habe ich nicht. Ich kann aber dieser Aussage von meiner Wahrnehmung her vollinhaltlich zustimmen.

Herr Präsident Dr. Hummer hat heute zu Beginn formuliert, der Landeshauptmann von Oberösterreich nimmt heute sein Rederecht in Anspruch. Meine Forderung hier und heute an Sie: Ermöglichen Sie als Landeshauptmann von Oberösterreich auch den Bundesräten im Oberösterreichischen Landtag das Rederecht. Dies wäre meiner Auffassung nach eine Geste Ihrerseits, die den Bundesräten aller Fraktionen zeigt, wie sehr Sie die Länderkammer und ihre Mandatare schätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)