Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 37

Herr Landeshauptmann! Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich noch eine Bitte aussprechen: Ich bitte Sie, daß Sie in Ihrer Funktion als Landeshauptmann, wenn es um Themen geht, die uns als Mitglieder des Bundesrates betreffen, mit uns Gespräche im Vorfeld aufnehmen, daß Sie alle Fraktionen über Ihre Überlegungen informieren, wenn es darum geht, wie Sie im ÖVP-Informationsdienst geschrieben haben, daß die Bundesräte mit ihrem Stimmverhalten am Willen der Bundesländer eindeutig orientiert und gebunden sein sollten. Ich würde bitten und mir wünschen, daß Sie jene demokratischen Entscheidungen, die uns betreffen, im Vorfeld auch mit uns besprechen. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Gstöttner. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Ferdinand Gstöttner (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptmann! Erlauben Sie mir einleitend, daß ich dem Innviertler und Nachbarn, dem Herrn Präsidenten, meine aufrichtigen Glückwünsche ausdrücke und viel Erfolg für seine Tätigkeit wünsche.

Ich darf mit der Feststellung beginnen, daß natürlich unterschiedliche Zuständigkeiten – Länder, Bund, Gemeinden – gegeben sind, dies für die Bürger in den Bezirken jedoch eigentlich nicht von Bedeutung ist. Sie spüren lediglich die Auswirkungen.

Es ist selbstverständlich, daß sich die Bürger bei verschiedenen Fragen betroffen fühlen. Ein Beispiel: Die durchaus positiven Begleitumstände im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt brachten besonders im Grenzbereich Auswirkungen beim Zoll und bei der Zollwache. Eine Verringerung des Personalstandes, andere, oft weit entfernte Dienstorte, Umorganisationen waren die Folge.

Weitere Beispiele, die die Bürger beschäftigen: Auflösung und Zusammenlegung der Gendarmerieposten, Umstrukturierungen bei der Bundesbahn, bei der Post, die Schließung der Postämter – wie schon erwähnt wurde –, Überlegungen der Zusammenlegung beziehungsweise teilweisen Auflösung der Bezirksgerichte, der Vermessungsämter, der Finanzämter und auch bei den Krankenhäusern. Dabei darf man auch die Auflösung von Straßenmeistereien und OKA-Rayonsleitungen, die in den Bereich des Landes fallen, nicht außer acht lassen.

Diese Auflösungen und Zusammenlegungen haben aber auch andere Begleitumstände, die wir nicht übersehen dürfen: weitere und beschwerliche An- und Rückreisewege für die betroffenen Bewohner der ländlichen Bezirke und das in einer Zeit, in der die Fahrpläne der Bahn und der Post eher nicht kundenfreundlich gestaltet sind. Es wird sogar von seiten der Bahn und der Post von Finanzspritzen gesprochen, die natürlich von den Ländern und Gemeinden bezahlt werden sollen.

Abgesehen von der Zumutbarkeit für die Bevölkerung, was die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel anlangt, sehe ich auch den Tourismusbereich, der für die Zukunft gefährdet sein könnte.

Es darf zu keinen Einstellungen von Linien der Bahn und der Post kommen, denn es wäre unvorstellbar, wenn solche Linien eingestellt werden und zusätzlich die schon geschilderten Zusammenlegungen und Verlagerungen der Ämter erfolgen. Das wäre eine echte Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Mit solchen Maßnahmen treibt man eigentlich – das soll nicht unerwähnt sein – die Pendler zurück in ihre eigenen PKWs, und es besteht daher die große Gefahr, daß der öffentliche Nahverkehr wieder an Bedeutung verliert.

Geschätzte Damen und Herren! Abgesehen davon, daß die geschilderten Maßnahmen letztlich zu einer Reduzierung der Arbeitsplätze führen, sei das nun direkt oder auch dadurch, daß bei Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt wird, sind die Chancen für unsere Jugend dadurch