Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 104

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Waldhäusl und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Semmering-Basistunnel ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Farthofer. – Bitte.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu meinem Vorredner. Herr Kollege Waldhäusl! Ich darf feststellen: Sie lesen zu oft die niederösterreichische "Kronen Zeitung" oder "Täglich Alles"! Denn es ist hier im Hause zur Genüge bekannt, daß gerade in der Berichterstattung über den Semmering-Basistunnel die auflagengrößte Tageszeitung Österreichs sehr differenzierte Meinungen vertritt. In Niederösterreich – das ist kein Geheimnis – ist die "Kronen Zeitung" aus bestimmten Gründen gegen den Semmering-Basistunnel. Aber alle, die am selben Tag in der Steiermark über den Semmering-Basistunnel ... (Bundesrätin Dr. Riess-Passer : Haben Sie auch eine Meinung?!)  – Selbstverständlich, Frau Kollegin! Sie müssen ein bißchen aufpassen, dann sage ich meine Meinung. Diese ist übrigens bekannt, denn ich habe schon oft hier in diesem Haus über die Problematik des Semmering-Basistunnels gesprochen.

Aber noch einmal zu meinem Vorredner. Eines soll hier schon mit aller Deutlichkeit deponiert werden: Die "Kronen Zeitung" hat nicht davor zurückgescheut, am 16. Februar auf der ersten Seite der Niederösterreich-Ausgabe den Semmering-Basistunnel zu verteufeln und am gleichen Tag, also ebenfalls am 16. Februar, in der Steiermark-Ausgabe den Semmering-Basistunnel zu fordern. Das steht einmal fest.

Meine Damen und Herren! Kollege Waldhäusl! Sie dürften nicht wissen, daß Ihr Parteiführer (Bundesrat Waldhäusl: Was ist ein Parteiführer? Was ist das?!)  – der es derzeit als unbedingt notwendig empfindet, auf der Harvard-Universität etwas dazuzulernen, da ihm anscheinend das, was die österreichischen Universitäten zu bieten haben, zu wenig ist – im Jahre 1991 als Landeshauptmann von Kärnten einmal anderer Meinung war. (Zwischenruf der Bundesrätin Dr. Riess-Passer. ) Die Kärntner Landesregierung hat damals nämlich ein Memorandum verfaßt, in dem der Ausbau der Südbahnstrecke, eine ordentliche Verbindung von Norden nach Süden verlangt wurde, und zwar mit – hören Sie zu! – Errichtung des Semmering-Basistunnels!

Denn es ist Schwachsinn – ich sage das mit aller Deutlichkeit –, an der Schwelle zum dritten Jahrtausend auf allen Strecken vom hohen Norden bis in den Süden mit 150, 160, 200 Stundenkilometern zu fahren (Bundesrat Dr. Harring: Das stimmt nicht!) und nur auf einer Strecke, auf der Bergstrecke, mit den Güterzügen mit 60 oder 45 Stundenkilometern zu fahren. Es ist politischer Schwachsinn und technischer Humbug, meine Damen und Herren, an der Schwelle zum dritten Jahrtausend so zu agieren! Alle Europäer, alle Verkehrsverantwortlichen lachen über uns Österreicher, und in erster Linie – das sage ich auch mit aller Deutlichkeit – über den ersten Repräsentanten des Landes Niederösterreich. (Bundesrat Mag. Wilfing: Mahlzeit!)

Ich bin davon überzeugt, er wird, sollte die Wahl am 5. April stattfinden, zu der Erkenntnis kommen, daß dieser Semmering-Basistunnel eine unabdingbare Notwendigkeit ist. Meine Damen und Herren! Ich habe Sie alle von dieser Stelle aus eingeladen, gemeinsam mit mir mit den Österreichischen Bundesbahnen in entsprechenden Zeitabständen über den Semmering zu fahren (Bundesrat Dr. Harring: Wunderschön!) , damit Sie sehen, welch unabdingbare Notwendigkeit die Errichtung dieses Semmering-Basistunnels ist. Diese Strecke kann heuer das ganze Jahr lang nur einspurig befahren werden, da ständige Reparaturarbeiten am zweiten Gleis, die horrende Unsummen kosten, dies erforderlich machen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Stellen wir uns das doch einmal an einem Beispiel vor. Ich komme noch einmal auf die Nord-Süd-Verbindung zurück. Stellen wir uns vor, wir haben ein Hochhaus mit 23, 24 oder 30 Stockwerken. In den ersten 13 Stockwerken haben wir einen Aufzug und eine Rolltreppe, dann vom 14. bis zum 17. Stockwerk haben wir – die Landwirte unter Ihnen werden das kennen – eine Hühnerleiter oder eine Strickleiter, und vom 20. bis zum 30. Stockwerk haben wir wieder Aufzug