Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 103

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Wünscht noch jemand das Wort?  Bitte, Herr Kollege Waldhäusl.

15.39

Bundesrat Gottfried Waldhäusl (Freiheitliche, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und zur Debatte über das Infrastrukturfinanzierungsgesetz einen Entschließungsantrag einbringen, und zwar einen Entschließungsantrag betreffend den Semmering-Basistunnel, wobei hier eindeutig ein Zusammenhang mit der Debatte gegeben ist, sodaß das völlig in Ordnung ist.

Ich möchte nur kurz erwähnen, worum es geht. Es ist nämlich so, daß die Finanzierung in diesem Ermächtigungsgesetz der ASFINAG übertragen war und jetzt aufgrund einer Ausgliederung  wir haben heute schon darüber gesprochen und gehört, daß es eine Ausgliederung ist, um die Euro-Kriterien zu erfüllen  in ein Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz umgewandelt werden soll.

Daher möchten wir Freiheitlichen heute auf das Problem des Semmering-Basistunnels eingehen. Jeder, der die Medienberichte verfolgt hat, ist schon darauf gestoßen  sei es aufgrund von Zeitungsberichten oder auch Meldungen des Rundfunks , daß es beim Sondierstollen Probleme gibt, daß der Bauherr selbst, die HL-AG, bereits Zweifel hat und meint, daß die Errichtung des Sondierstollens gestoppt werden soll, weil sie wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Wir Freiheitlichen haben dieses Projekt hier schon mehrmals kritisiert. Der Rechnungshof ist bereits eingesetzt und wird voraussichtlich im Herbst ein Ergebnis vorlegen.

Wenn dieser Sondierstollen aber jetzt gestoppt wird, dann ist das auch ein Sicherheitsproblem, denn dieser Sondierstollen soll zur Risikoabschätzung bei diesem Bau dienen, soll für die Investoren auch Voruntersuchungen durchführen und dadurch eine eventuell genauere Abschätzung des Projektes ermöglichen.

Wir Freiheitlichen haben die Befürchtung, daß dann, wenn es zu keiner Voruntersuchung, zu keiner richtigen Risikoabschätzung kommt, die Gefahr besteht, daß der Bund die Ausfallshaftung übernimmt, weil sich sonst für dieses Projekt niemand finden wird. Wir wissen, daß bei der Finanzierung dieses Projektes die Geldgeber nicht unbedingt Schlange stehen, sondern daß wir das Problem haben, daß es niemand finanzieren möchte. Es besteht also die Gefahr, daß der Bund rasch einspringt und die Ausfallshaftung übernimmt, um überhaupt private Investoren zu finden. Gerade dagegen wehren wir Freiheitlichen uns! Wir wehren uns dagegen, daß weitere Steuergelder für dieses Projekt verschwendet werden und bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Gottfried Waldhäusl und Kollegen betreffend Semmering-Basistunnel

Der Bundesrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, bis zum Vorliegen des Sonderberichts des Rechnungshofes über das Projekt Semmering-Basistunnel keine Entscheidung über die Vergabe dieses Projektes zu treffen."

*****

Ich ersuche alle Kollegen des Bundesrates, im Sinne eines vernünftigen Umganges mit den Steuergeldern diesen Entschließungsantrag zu unterstützen und mit uns heute zu beschließen, um im Sinne unseres Gelöbnisses zu handeln, nicht nur das Projekt zu unterstützen, sondern auch die Steuergelder ordentlich zu verwenden. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen und im Sinne der Bürger des Staates Österreich zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.42


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