Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
14. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden (759 und 824/NR sowie 5499/BR der Beilagen)
15. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 10. Juli 1997 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (825/NR sowie 5489 und 5500/BR der Beilagen)
Präsident Dr. Günther Hummer: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesord-nung, über welche die Debatte ebenfalls unter einem abgeführt wird.
Es sind dies:
ein Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird, das Telegraphenwegegesetz, das Fernmeldegebührengesetz und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz geändert werden sowie ergänzende Bestimmungen zum Rundfunkgesetz und zur Rundfunkverordnung getroffen werden sowie
ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden.
Die Berichterstattung über die Punkte 14 und 15 hat Herr Bundesrat Josef Rauchenberger übernommen. Ich bitte um die Berichterstattung.
Berichterstatter Josef Rauchenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Sie haben den Betreff des Tagesordnungspunktes 14 gehört. Der Bericht liegt schriftlich vor.
Der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage am 22. Juli mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung, dessen Betreff vom Herrn Präsidenten auch bereits zitiert wurde, liegt der Bericht ebenfalls schriftlich vor.
Auch darüber kann ich berichten, daß der Ausschuß für öffentliche Wirtschaft und Verkehr nach Beratung der Vorlage am 22. Juli 1997 mit Stimmenmehrheit den Antrag gestellt hat, keinen Einspruch zu erheben.
Ich bitte um Verhandlung.
Präsident Dr. Günther Hummer: Ich danke für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer. Ich erteile es ihm.
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