Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 203

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hintergrund der Anteilsveräußerung der Bank Austria ist bekanntlich die Privatisierung der Creditanstalt Bankverein. Die Republik Österreich hat – an der Spitze ihre Regierung – einen jahrelangen Leidensweg hinter sich gebracht, angereichert mit Peinlichkeiten, auch Blamagen auf internationaler Ebene, ich erinnere an die Sache mit der Schweizer Bankengruppe vor Jahren, die an der CA Interesse gehabt hat. Die CA-Privatisierung hat dann vorläufig mit einem veritablen Crash in der Regierung geendet, und die Fortsetzung dieser Angelegenheit steht heute zur Beratung an.

Die Neuordnung der Eigentümerstruktur der österreichischen Banken, von deren Notwendigkeit wir alle überzeugt sind, ist dominiert von Parteieneinfluß, von Parteibuchwirtschaft und Machtspielen. Ich nenne als Stichwort die Namen Praschak und Scholten.

Nach zuerst jahrlangem Dauerschlaf wird jetzt eine Ho-ruck-Aktion durchgezogen. Freuen dürfte sich auf das Ganze die Wiener Städtische, denn diese Anstalt hat über den "Standard" verlauten lassen, daß sie billig zugreifen wird – wörtliches Zitat –, wenn es zur Veräußerung der entsprechenden Anteile kommt. Damit wollen wir Freiheitlichen nichts zu tun haben, das müssen Sie alleine beschließen.

Das Nullkuponfondsgesetz ist nichts anderes als kreative Buchhaltung Marke Maastricht, wir haben einen ähnlichen Vorgang bereits gestern bei der ASFINAG-Umgründung erlebt. Es ist dies für mich ein weiterer Beweis dafür, daß diese Maastricht-Kriterien bei weitem nicht das aussagen, was von den politischen Spitzen Europas vorgegeben wird. Da wird geschummelt, getarnt, getäuscht, und auch da wollen wir nicht zustimmen.

Das Privatisierungsgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Rückfall in alte Zeiten der Republik Österreich, es ist ein Rückfall in den rot-schwarzen Proporz auf höchster Ebene.

Ich glaube, daß durch diese Novelle dafür gesorgt wird, daß bei der Privatisierung in Zukunft weniger weitergeht als bisher, weil dadurch verstärkt die schwarz-rote Aufteilung der Posten und der Einfluß in den Vordergrund gelangen werden. Es soll jemand erklären, warum ein Unternehmensverkauf effizienter über die Bühne gehen soll, wenn die gesamte Bundesregierung damit befaßt wird als nur der fachlich zuständige Minister. Dies möge von Wirtschaftsexperten auf Regierungsseite erklärt werden, ich bin gespannt darauf.

Insgesamt bleibt uns nichts anderes übrig, als alle drei Vorlagen abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. h. c. Mautner Markhof. – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das uns heute vorliegende Dreierpaket umfaßt, wie schon gesagt, die Nationalratsbeschlüsse betreffend ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Aktien der Bank Austria AG, ein Bundesgesetz, mit dem das Nullkuponfondsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz über die Veräußerung von Bundesvermögen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich heute vor allem auf das Thema Veräußerung von Bundesvermögen konzentrieren. Dabei möchte ich allerdings eher auf allgemeine Aspekte in puncto Privatisierung eingehen und weniger auf das Verfahren, das Gegenstand des vorliegenden Gesetzes ist.

Gerade die Diskussion der letzten Monate und nicht zuletzt auch die Debatte im Nationalrat haben vielleicht wieder einmal aufgezeigt, daß in diesem Lande die grundsätzlichen Überlegungen darüber möglicherweise fehlen, welche Aufgaben vom Staat und welche Aufgaben von privaten Unternehmen übernommen werden sollen. Mir kommt es manchmal so vor, daß wir