den Betrieben nicht mehr möglich, eine Eigenkapitalbildung zu erreichen. Das, meine Damen und Herren, ist die Ursache dafür, daß der Insolvenzentgeltfonds pleite ist!
Meine Damen und Herren! Ich habe die Zahlen aus dem Zeitraum 1995/96 genannt. Im Jahre 1995 gab es eine große Insolvenz. Eine der Regierungsparteien trägt dafür eine sehr große Verantwortung. In Hinblick darauf halte ich fest: Wir hätten diesem Gesetz unter Umständen unsere Zustimmung geben können, wenn in diesem Insolvenzentgeltfonds das Verursacherprinzip zum Tragen käme. Das ist jedoch nicht der Fall. Im Jahr 1995 hat sich die Insolvenz des "Konsum" mit rund 1 Milliarde zu Buche geschlagen. Wieso werden jedoch die Verantwortlichen von der Sozialdemokratischen Partei, also die Verursacher dieser Insolvenz, nicht zur Verantwortung gezogen?
Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion ist in Anbetracht dessen nicht damit einverstanden, daß mit diesem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz die guten Betriebe gezwungen werden, die von der SPÖ und von den Regierungsparteien verursachten Pleiten über die Arbeitgeberbeiträge zu finanzieren!
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Novelle ist für uns ein eklatanter Regelverstoß. Es ist ungeheuerlich, daß wiederum die guten Betriebe zur Kasse gebeten und die Fleißigen durch diese Vorlage bestraft werden sollen, weil einige, die weniger fleißig waren oder letztlich die Wirtschaftspolitik nicht sehr genau genommen haben, hier große Kosten verursacht haben.
Wenn jene, die diese Kosten verursacht haben, auch zur Verantwortung gezogen werden und nach dem Verursacherprinzip diesen Schaden wiedergutmachen müssen, dann können wir aus freiheitlicher Sicht über diese Frage weiterreden. Dann werden Sie in dieser Frage auch einen Partner in uns haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.39
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Engelbert Schaufler. Ich erteile es ihm.12.39
Bundesrat Engelbert Schaufler
(ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Vorredner! Erlauben Sie mir, gleich vorweg einmal eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen, wie Unternehmen von der Steuerpolitik betroffen werden, zu machen.Ich empfehle Ihnen, einmal nachzulesen, was benachbarte Spitzenfinanzkenner über die Situation in Österreich sagen, so etwa der bayrische Finanzminister Huber oder der deutsche Finanzminister Waigel. (Bundesrat Weilharter: Oder der deutsche Bundesbankdirektor! – Bundesrat Eisl: Schüssels Freund!) Sie bezeichnen Österreich als vorbildlich in der Besteuerung der Unternehmen, und das führt dazu, daß die Deutschen Sorge haben, daß so manches Unternehmen aus steuerlichen Gründen nach Österreich abwandern könnte, was uns natürlich zum Vorteil gereicht! (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Lesen Sie einmal den OECD-Bericht!) Das sollten Sie doch sehen und nicht immer alles schlechtmachen, wo doch an und für sich gute Bestimmungen, Rahmenbedingungen bestehen, die den Wirtschaftsstandort Österreich als vorbildlich erscheinen lassen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Lesen Sie den OECD-Bericht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie mich ein bißchen "kratzen", sage ich Ihnen noch etwas: Ich habe von dieser Stelle aus schon mehrmals klar und deutlich gesagt, daß wir ohnedies nicht erwarten, daß sich die "F" zu irgendeinem Bereich solidarisch verhält. Wir haben das beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, bei dem es um die internationale Solidarität gegangen ist, gesehen (Bundesrat Weilharter: Auch gestern in der NATO-Frage haben wir es erlebt, Herr Kollege!), daß für Sie Einzelegoismen im Vordergrund stehen, da hat man gesehen, wie Sie gerne Politik machen. Und zur Arbeitnehmerpolitik in Österreich verhalten Sie sich genauso. (Beifall bei der ÖVP. )
Nun zu dem ganz wichtigen Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. Ich darf vorweg einmal zurückblicken und ein bißchen die Situation beleuchten, wie sie vor genau 20 Jahren war. Damals, im Juni 1977, ist ein Gesetz beschlossen worden, das von der Öffentlichkeit und von den Medien
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