Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 240

Durch die Abwertung hätten wir keine stabilen Rahmenbedingungen für den Außenhandel und den Tourismus. Denn Billiglohn- und Billigreiseländer, die es ja gibt, können und dürfen wir nicht auf diese Art einbeziehen, wir dürfen uns auch nicht so ihnen annähern wollen.

Drittens: Eine Abwertung hätte auch ein höheres Zinsniveau bedeutet. Was höhere Zinsenzahlungen für die österreichische Wirtschaft zur Folge hätten, braucht hier nicht ausgeführt zu werden. Allein aus diesem ohnehin bekannten Zickzackkurs der FPÖ – einmal für Abwertung, einmal für Hartwährung – ist ersichtlich, daß es neben einer guten und erfolgreichen Währungspolitik der Regierung (Bundesrat Dr. Tremmel: Herr Kollege! Sie haben sich versprochen: nicht der Regierung, sondern der Löwelstraße!) eine funktionierende und dadurch einen großen inneren Wert darstellende Nationalbank geben muß, die diese Finanzpolitik mitträgt und erfolgreich gestaltet. Das kann wohl niemand leugnen. Daher geht auch die heutige dringliche FPÖ-Anfrage ins Leere, was aus den Antworten des Herrn Finanzministers klar hervorgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof. – Bitte.

Bundesrat Dr. h. c. Manfred Mautner Markhof (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben mit Freude gehört, daß ein neues Notenbankgesetz im Status nascendi ist. Ich glaube, darauf wollen wir all unsere Überlegungen und auch Hoffnungen basieren.

Dieses neue Gesetz wird natürlich einschließen, daß die Zweiteilung zwischen Präsidenten und Generaldirektor aufgehoben wird, es wird einen Governor geben. Wir werden einen entsprechenden Sitz in der Europäischen Zentralbank haben. Dadurch wird die Befürchtung, daß wir immer nur mit unserem großen Nachbarn sozusagen mithalten werden, eigentlich auch relativiert, weil wir somit im gesamten europäischen Spektrum unsere Gleichberechtigung haben werden.

Ich freue mich auch, daß es in den Verhandlungen bereits gelungen ist, den Vorstand der Nationalbank jetzt schon von sechs auf drei Mitglieder zu reduzieren, wodurch eine Effizienzsteigerung bewerkstelligt werden konnte.

Ich glaube, die ganze Frage ist speziell aufgekommen, weil uns am allermeisten doch letztendlich die Frage des Euro interessiert und für uns wichtig ist. Ich darf hier sagen, daß unsere Landsleute in einem großartigen Plebiszit gegenüber der EU ihre Zustimmung zum großen europäischen gemeinsamen Markt bekundet haben, daß aber ein gemeinsamer Markt letzten Endes ohne gemeinsame Währung nie das sein kann, was es eigentlich sein sollte, und daß daher der Euro – ich darf das als Vertreter der Wirtschaft natürlich sagen – für uns eine absolute Notwendigkeit ist.

Deswegen glaube ich, daß eine gut funktionierende Nationalbank ein wesentliches Instrument ist, so wie es bisher war, um einen stabilen Schilling, das heißt, dann einen stabilen Euro, mitzugarantieren.

Ich glaube, etwas Wichtiges ist dabei noch zu sagen: Trotz der Frage, inwieweit die gemeinsame Währung wem nützt oder nicht nützt, war, so glaube ich, letzten Endes doch sehr wichtig, daß wir auch jetzt bei der Budgeteinigung die soziale Komponente nicht aus dem Auge gelassen haben. Ich glaube, das kann ich ebenfalls für meine Fraktion genauso unterstreichen, wie das für den Koalitionspartner der Fall ist. Wenn wir das so sehen, dann glaube ich, daß wir hier einen sehr wichtigen Schritt für die große europäische Einigung zustande bringen werden, die für die österreichische Wirtschaft von außerordentlicher Bedeutung ist. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Paul Tremmel. – Bitte.