Bundesrat Stenographisches Protokoll 629. Sitzung / Seite 241

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Herr Kollege Mautner Markhof! Ich habe mit großem Wohlgefallen Ihre Ausführungen gehört. Sie haben beim richtigen Zeitpunkt begonnen, nämlich bei der Novellierung des Nationalbankgesetzes, und haben in Ihrer charmanten und durchaus auch neutralen Art die Vergangenheit Vergangenheit sein lassen. Das ist an und für sich gut so. Das tut der Nationalbank, das tut unserer Währung gut. Aber trotzdem ist es notwendig – deswegen habe ich mich jetzt zu Wort gemeldet –, hier Ungeheuerlichkeiten der Vergangenheit aufzuzeigen.

Herr Kollege Meier! Daß Sie als Parteisoldat hier herausgehen und eine Rechtfertigung versuchen, das verstehe ich. (Bundesrat Dr. Ludwig: Bei uns gibt es keine Parteisoldaten! – Bundesrat Meier: Ich bin kein Soldat!) Daß Sie als Sozialdemokrat – bitte, ich verbessere mich – versuchen, hier einen anderen Genossen – das ist ja nach wie vor die Anrede –, der seine Partei dazu bringen wollte, an der Nationalbank zu genießen, in Schutz zu nehmen, das verstehe ich. Nicht mehr verstehe ich, Herr Kollege Meier – dagegen verwahre ich mich –, daß Sie hier eine dringliche Anfrage, die nach unserer Meinung durchaus begründet ist, in das Lächerliche ziehen. Dinge, die in der Vergangenheit passiert sind, worüber sich alle heute im klaren sind, daß so etwas nicht hätte passieren können, versuchen Sie heute hier zu rechtfertigen! Sie versuchen zu rechtfertigen, daß eine Gesinnungsgemeinschaft versucht, an Zinserträgnissen der Nationalbank mitzunaschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt darf ich Ihnen etwas vorlesen, nämlich einen Brief – ich wollte ihn nicht zitieren – vom 8.5.1984:

"Lieber Genosse Sinowatz! Im Zusammenhang mit den Bemühungen, die künftige Finanzierung der AZ sicherzustellen, möchte ich dich noch auf eine weitere Möglichkeit aufmerksam machen, die zumindest indirekt eine substantielle Entlastung" – Sie, der Sie vorhin Zwischenrufe gemacht haben, hören Sie zu! – "für die AZ beziehungsweise für den Eigentümer Bundespartei darstellen könnte. Aus der Gründerzeit der Republik leitet sich die Tatsache her, daß der Sozialistische Verlag Aktienkapital vom Nominale 12,5 Millionen Schilling an der Oesterreichischen Nationalbank hält. Dies sind 8,33 Prozent des Aktienkapitals der Oesterreichischen Nationalbank. Diese Aktien werden vom Sozialistischen Verlag" – bitte, hören Sie jetzt wieder zu! – "treuhändig für die SPÖ gehalten. Der auf sie entfallende Nettodividendenbetrag beträgt jährlich 1 Million Schilling. Dieser Betrag wird der SPÖ-Bundespartei als Eigentümerleistung gutgeschrieben."

Herr Bundesminister für Finanzen! Ich habe an und für sich Ihre knappe, durchaus objektive Antwort in dieser Form, wie sie uns gegeben wurde, erwartet. Allerdings konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß ich hier einen Unterton vernahm, und zwar derart, das sage ich dieser lästigen Opposition, und darüber zerbrecht euch nicht die Köpfe, wir werden das schon so belassen, wie es seinerzeit war, und wir werden eine entsprechende Novellierung vorlegen.

Sie haben zwar auf die Fragen sehr konkret geantwortet und gleich zur Frage 1, Herr Bundesminister für Finanzen, haben Sie gesagt: Ja, Sie legen eine Novellierung vor. Wie ist der materielle Inhalt dieser Novellierung? – Das würde uns sehr interessieren. Sind Sie auf die Dinge, die in der Vergangenheit hier passiert sind, eingegangen? Haben Sie daraus Konsequenzen gezogen – ja oder nein? – Das würde uns interessieren!

Wir haben gestern einen Minister Ihrer Fraktion hier gehabt, der von seiner Warte aus – es ist Herr Mag. Schlögl gewesen – durchaus verständlich und klar dargestellt hat, auch mit ideologischer Untermauerung, wie er sich den großen Lauschangriff vorstellt. Er hat dies gemeinsam mit dem Bundesminister für Justiz vertreten und gesagt, er werde sich das Ganze anschauen, allfällige Bedenken werden in zukünftige Arbeiten einfließen. In dem Gesetz, das möglicher