Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 83

Ich bin auch stolz darauf, daß wir unser Budgetdefizit heuer deutlich unter 3 Prozent senken, und ich bekenne mich zu der Zielsetzung, die Budgets weiter zu konsolidieren, mit oder ohne Maastricht-Vertrag, denn wir sollten das Defizit, die Neuverschuldung auf einen Satz reduzieren, der unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes liegt, um unsere relative Verschuldung, also die Schulden in Prozent des Bruttoinlandsproduktes, zu senken. Wir sind aber auf dem besten Weg, auch dieses Ziel zu erreichen.

Der Euro, der heute sehr oft erwähnt wurde, hat ohne Zweifel Vor- und Nachteile. Es gilt, diese umfassend darzustellen, und ich bekenne mich dazu. Ich sage aber mit der gleichen Klarheit dazu, daß unter dem Strich und nach Abwägung all dieser Vorteile und Nachteile der Euro für ein Land, wie Österreich es ist, ein deutlicher Vorteil ist. Ich zähle hier nur zwei Gründe dafür auf.

Zum einen ist Österreich ein kleines exportorientiertes Land. Fast die Hälfte der Arbeitsplätze in Österreich hängt direkt oder indirekt von der Exportwirtschaft ab. Wir sind mit der Bundesrepublik Deutschland aufs engste verbunden, 37 Prozent unserer Exporte gehen in dieses Land. Rund zwei Drittel unserer Exporte gehen in die Europäische Union, daher sind wir an stabilen Bedingungen, besonders an stabilen Exportbedingungen, im Handel mit diesen Ländern essentiell interessiert.

Der Euro selbst bringt an sich keine Arbeitsplätze, und er vernichtet auch keine. Aber er hilft dagegen, daß andere Länder Abwertungen dazu verwenden, um sich kurzfristig Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und damit unsere Wirtschaft zu schädigen, wie das in den Jahren 1993 und 1995 sehr wohl der Fall war. Das wollen wir in Zukunft vermeiden, und zwar dadurch, daß wir uns in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion bemühen.

Zum zweiten stellt das Aufgehen des Schillings im Euro eine logische Fortsetzung unserer Hartwährungspolitik dar. Wir haben uns schon vor zwei Jahrzehnten dazu bekannt, daß für uns, für unser Wirtschaftswachstum eine Hartwährungspolitik die beste Politik ist. Wenn nun sogar die Vertreter der größten europäischen Länder, die Deutschen, die Franzosen, meinen, daß sie eine Stabilitätspolitik in einer solchen Wirtschafts- und Währungsunion besser verfolgen können, daß sie damit auf den Weltmärkten erfolgreicher sein können, dann sollte auch ein kleines, exportorientiertes Land, wie Österreich es ist, nicht draußen stehen, sondern dabeisein, denn wir haben, wie ich meine, ein essentielles Interesse daran, unsere bisherige erfolgreiche Währungspolitik auch im nächsten Jahrtausend fortzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich weiters Herr Bundesrat Leopold Steinbichler. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Ruttenstorfer hat soeben wesentliche Eckdaten zur Budget- und Währungspolitik in unserem Bundesland darlegt. (Bundesrat Dr. Tremmel: Welches Bundesland?!) Ich meinte: Bundesstaat.

Eines ist, wie ich meine, beim vorliegenden Budgetgesetz ganz wesentlich: Frau Kollegin Riess-Passer! Du hast vorhin einige Details im Gegensatz zu den Ausführungen des Kollegen Himmer angesprochen beziehungsweise hast du das ganz anders als er dargestellt. Dazu muß ich mit aller Klarheit sagen: Ich vermeide es jetzt, den vom Kollegen Himmer angesprochenen Zickzackkurs fortzusetzen, weil dies den Zeitrahmen sprengen würde. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Du brauchst nur meine Frage zu beantworten!)

Ich darf aber vorweg eine klare Aussage festhalten. Es war Bundesparteiobmann Haider, der der Bundesregierung immer vorgeworfen hat, wir säßen in puncto Europapolitik in der Schlafwagenabteilung. Das ist eine unwidersprochene Aussage von ihm. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Dort sitzen wir auch noch immer!) Ich verstehe nicht, warum man heute die Fakten verkennen und sich mit England messen möchte. Anscheinend erkennt man, daß das harte Nein zum Euro doch verkehrt war, und möchte ein bißchen einschwenken. So wie man bezüglich der EU-Ent