Bundesrat Stenographisches Protokoll 632. Sitzung / Seite 84

scheidung gesagt hat: Na ja, das war schon richtig, aber man hätte härter verhandeln sollen!, so möchte man anscheinend auch jetzt einschwenken und sagen, man sollte sich an den Engländern orientieren.

Wir Österreicher werden die Einführung des Euro nicht aufhalten, aber wir müssen uns ansehen, mit welchen Ländern – ich denke, an vorderster Stelle ist Deutschland zu nennen – wir vorwiegend Handel und Exportwirtschaft betreiben. (Bundesrat Waldhäusl: Italien wäre auch wichtig!) Natürlich, Herr Kollege!

Ich darf noch einen Punkt anführen. Die Koalitionsparteien sind nicht zu hochnäsig, um gute Vorschläge von der Opposition anzunehmen, wenn sie brauchbar sind. Es ist nur müßig, im nachhinein immer alles als schlecht darzustellen. Eine positive Anregung hätte ich aber: Man sollte beim Budget mit der Einsparung der ständigen unnötigen Sondersitzungen beginnen! Erst vor kurzem gab es – im Zuge des Wahlkampfes – eine Sondersitzung zum Thema Arbeitsplatzvernichtung, und gestern haben wir eine zum Thema Euro erleben müssen.

Ich bin der Ansicht, daß es wirklich eine Verhöhnung der Demokratie in diesem Land, der Plenarversammlungen und Sitzungen ist, wenn Bundesparteiobmann Haider eine Sondersitzung verlangt, aber selbst nur dreieinhalb von 46 Plenarsstunden in diesem Hause anwesend ist. Ich denke, hier gilt es anzusetzen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Günther Hummer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Dr. Riess-Passer. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Leo! Ich fange jetzt noch einmal mit dem Thema von vorhin an, weil du offensichtlich nicht ganz verstanden hast, worum es dabei geht.

Es hat vor der Volksabstimmung 1994 über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union seitens der österreichischen Bundesregierung, der auch die ÖVP angehört, eine Reihe von Versprechungen an die österreichische Bevölkerung gegeben. Da gab es zum Beispiel das Versprechen, es werde durch den Beitritt 30 000 neue Arbeitsplätze geben. Das war eines der Versprechen. – Wir wissen heute, was dabei herausgekommen ist, nämlich genau das Gegenteil: Seit 1995 sind 24 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.

Dann hat es das Versprechen gegeben, jeder österreichische Haushalt werde sich 1 000 S pro Monat ersparen, weil alles so viel billiger werden würde. – Das war der berühmte Ederer-Tausender, auf den wir alle bis heute noch immer warten.

Dann hat es das Versprechen gegeben, der Transitverkehr würde eingedämmt, denn wir könnten dann in der Europäischen Union mitreden. Wir hätten dann etwas zu sagen. – Das Gegenteil ist passiert.

Dann hat es geheißen, das anonyme Sparbuch bleibt erhalten. Wir garantieren ... (Rufe bei der SPÖ: Blutläuse! Blutschokolade!) – Ich weiß schon, daß euch das unangenehm ist, aber das ist nun einmal eine Tatsache. Wir garantieren, hat es geheißen, ... (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Unruhe im Saal.) – Ich stehe so lange hier heraußen, bis ihr mich reden laßt.

Wir garantieren, haben SPÖ und ÖVP damals gesagt, daß das anonyme Sparbuch erhalten bleibt. – Wo ist denn das anonyme Sparbuch heute?! – Heute stehen wir vor dem Europäischen Gerichtshof, der sagt: Selbstverständlich ist das nicht mit dem Vertrag vereinbar.

Dann hat es geheißen (neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – ich kann das ewig fortsetzen, wenn ihr nicht ruhig seid –, wir garantieren, daß es keine genmanipulierten Lebensmittel in Österreich geben wird. – Mehr als eine Million Österreicher haben ein diesbezügliches Volksbegehren unterschrieben. Aber das ist euch völlig Wurscht, davon wollt ihr nichts mehr wissen.