Dann hat es geheißen: Wir garantieren, daß der harte Schilling erhalten bleibt. – Ich wiederhole ausdrücklich, es hat geheißen: Wir garantieren, der harte Schilling bleibt erhalten! Es wird zu keiner automatischen Einführung der Währungsunion in Österreich kommen. Österreich hat ein Vetorecht. Niemand kann gezwungen werden, teilzunehmen. Selbstverständlich werden die Österreicher zu dieser Frage befragt werden!, und so weiter und so fort.
Frau Schaumayer, damals Nationalbankpräsidentin, eurer Fraktion auch nicht gerade ferne stehend, hat gesagt: Das ist überhaupt keine aktuelle Frage. Diese Frage stellt sich irgendwann in Jahrzehnten, später irgendwann einmal. In mehreren Jahrzehnten, in der fernen Zukunft werden wir uns mit dieser Frage befassen. Alle Österreicherinnen und Österreicher können sicher sein, wir werden den Schilling nicht aufgeben! – Und es hat geheißen, alle, die jetzt behaupten, der Schilling sei in Gefahr, oder wir müßten am Euro teilnehmen, sagen die Unwahrheit.
Lieber Kollege Steinbichler! Du hast vorhin von einer Verhöhnung der Demokratie gesprochen. Dazu sage ich dir: Eine Verhöhnung der Demokratie ist es, den Österreichern unter falschen Voraussetzungen die Zustimmung zum Beitritt zur Europäischen Union abzuringen und dann hinterher zu sagen: Ätsch, reingefallen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ätsch, reingefallen!, sagt ihr nämlich, indem die österreichische Bundesregierung in der Person der Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner heute hergeht und sagt, die Österreicher hätten den Vertrag genauer lesen sollen, darin ist alles gestanden. Hätten sie eben genauer lesen sollen!
Ich frage euch: Welcher Bürger hat denn diesen Vertrag in die Hand bekommen, ganz abgesehen davon, daß er 1 400 Seiten hat? Welcher Bürger hatte denn überhaupt die Chance, diesen Vertrag zu lesen? (Bundesrat Dr. Böhm: Absurd!)
Hast du den Vertrag gelesen, lieber Leo? – Das bezweifle ich entschieden. (Bundesrat Waldhäusl: Gelesen hat er ihn schon, aber verstanden hat er ihn wahrscheinlich nicht! – Heiterkeit.) Hast du den Vertrag gelesen? Hast du einmal ein paar ruhige Stunden, ein paar ruhige Tage dazu benützt, um diese 1 400 Seiten durchzulesen, und zwar sorgfältig durchzulesen? – Ich bezweifle das aufgrund deiner Aussagen sehr, ich stelle es entschieden in Abrede.
Wenn du nämlich den Vertrag gelesen hättest, dann wüßtest du selbstverständlich, daß es nach wie vor die Möglichkeit einer Verschiebung gibt, dann wüßtest du auch, daß Herr Staatssekretär Ditz und alle, die etwas ähnliches behauptet haben, offensichtlich die Unwahrheit gesagt oder, wie manch anderer offensichtlich auch, den Vertrag nicht richtig gelesen haben.
Aber so geht es jedenfalls nicht, daß man hinterher sagt: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern? Jetzt wird drübergefahren! Die Meinung der Bürger dieses Landes interessiert uns überhaupt nicht! – Das , lieber Kollege Steinbichler, ist eine Verhöhnung der Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.52
Präsident Dr. Günther Hummer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
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