Bundesrat Stenographisches Protokoll 633. Sitzung / Seite 100

festgestellt, daß der dienstrechtliche Status der Eisenbahner einschließlich der Unkündbarkeit aufrechterhalten bleibt.

Auch dies ist wieder ein Beweis dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Personalvertretung mit der Gewerkschaft durchgesetzt hat, daß diese aufgrund ihres Verhandlungsgeschickes und ihrer Geduld erreicht hat, mit den politisch Verantwortlichen in diesem Land zu einer Lösung zu kommen, die auch von einem Großteil der Eisenbahner selbst und von deren Personalvertretung mitgetragen werden kann. Das ist auch der Grund, warum wir Sozialdemokraten dem gerne die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Farthofer.

Bundesrat Erich Farthofer (SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorerst einmal erlaube ich mir die Feststellung, daß ich als einer der wenigen Abgeordneten von Europa das Glück habe, zu einem Punkt in zwei verschiedenen Parlamenten sprechen zu können: zum einen im österreichischen Parlament, hier im Bundesrat, und zum anderen im Europäischen Parlament über die Richtlinie 91/440 betreffend die Liberalisierung im Eisenbahnverkehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich selbst war damals Berichterstatter in dieser Angelegenheit und habe mit großem Engagement mitgearbeitet. Es war sehr schwierig, mit den Vertretern verschiedener Länder und fast aller Parteien im EU-Parlament über diese Richtlinie zu diskutieren.

Es war auch eine Premiere im Verkehrsausschuß, daß ein Bericht eines Abgeordneten abgelehnt wurde. Mein Bericht wurde damals abgelehnt, weil er einigen Konservativen zu sozial war. Ich selbst bin mit meinen Mitarbeitern dann darangegangen, einige Abstriche zu machen, und letztendlich ist es zu dieser Richtlinie gekommen, die jetzt europaweit umgesetzt werden wird.

Meine Damen und Herren! Nun zur Sache selbst: Die Österreichischen Bundesbahnen haben mit dieser Richtlinie wirklich große Chancen. Meine ursprünglichen Ängste, sehr verehrter Herr Kollege Königshofer, waren auch, daß dann billigste Bahnen mit niedrigen Sozialleistungen, mit niedrigen Tarifen quer durch Europa fahren. Das ist mit diesem Gesetz natürlich ausgeschaltet. Aber es wird in Zukunft sicherlich schwierige Verhandlungen geben, was das Benützungsentgelt anlangt. Aber das können wir nicht nur in Österreich festlegen, sondern da bedarf es einer gemeinsamen europäischen Lösung.

Ich bin fest davon überzeugt, meine sehr geschätzten Damen und Herren, daß gerade die Österreichischen Bundesbahnen aufgrund dieses Gesetzes große Chancen haben, den europäischen Markt stärker zu frequentieren. Ich beziehe mich darauf, daß die Österreichischen Bundesbahnen europaweit hervorragende Daten aufweisen. Ich erinnere: 1997, und zwar bis Ende Oktober, gab es eine Steigerung im Güterverkehr um 7,2 Prozent. Das ist nachahmenswert.

Herr Kollege Königshofer! Ich darf jetzt an Ihre Wortmeldung anknüpfen und etwas kritisieren. Wenn Sie sich hierher stellen und von den kostendeckenden Benützungsgebühren sprechen, dann würde ich Sie bitten, beim nächsten Mal – oder schon heute, da wir über dieses Gesetz, das heute auf der Tagesordnung ist, diskutieren – auch die Frage zu berücksichtigen, wie wir die Kostenwahrheit auf der Straße herstellen. Denn das ist unser großes Problem – nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Und da fehlt es mir an Anregungen und Ansätzen von seiten der Freiheitlichen Partei.

Ich muß Ihnen schon eines sagen: Sie machen es sich sehr leicht. Sie stellen sich hierher und kritisieren die Bundesbahnen, dann bejammern Sie, daß die österreichische Bundesregierung in Einklang mit der Gewerkschaft auf die kleinen Eisenbahner losgeht, und im dritten und vierten