Bundesrat Stenographisches Protokoll 634. Sitzung / Seite 107

wir auch Ressortmitarbeiter. Kollege Prähauser! Sie wissen genau, daß Ressortmitarbeiter selbst eingestellt werden können. Diese werden erst nach drei Jahren in die Landesregierung übernommen. Ihr Gehalt wird aber von der Landesregierung refundiert. Das war so ein Fall. Dieser Mitarbeiter war nicht illegal oder schwarz angestellt, sondern im Einvernehmen mit der Personalvertretung. Ich will das nur richtigstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Es hat sich Herr Kollege Prähauser zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. Ich würde bitten, daß wir diese vorziehen.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Hohes Haus! Ich melde mich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Ich muß hier eindeutig festhalten: Natürlich sind Daten auch im Landescomputer ressortmäßig geschützt. Nicht umsonst haben alle Mitarbeiter eigene Codes, die sie einzugeben haben, um auch entsprechend zugreifen zu können. Ich glaube, das ist sinnvoll und gut so.

Zweitens: zu diesen Parteiangestellten in den Regierungsbüros. Das ist keine Aussage der Sozialdemokraten. Herr Landesrat Schnell hat sich so verteidigt, daß er gesagt hat, er hatte keinen Einfluß darauf, was sein Parteiangestellter dort tat, und er hat ihn gekündigt. Das möchte ich festhalten. (Bundesrat Eisl: Das ist ja legitim!)

Ich frage ja mit Recht: Was tut er dort? – Es gibt keinen Parteiangestellten der SPÖ im Regierungsbüro des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Gerhard Buchleitner. Ähnliches gilt auch für die ÖVP.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Himmer gelangt zu Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin sehr froh, daß sich Kollege Königshofer auch noch zu Wort gemeldet hat, denn damit haben wir heute zumindest noch die theoretische Möglichkeit, daß einer der Mandatare von der freiheitlichen Fraktion auf die tatsächlich erhobenen Vorwürfe eingeht. Wenn wir Dinge wie Verdacht des Amtsmißbrauchs und Verleitung zum Amtsmißbrauch diskutieren, so muß ich sagen: Die Argumente, die dahin gehend gekommen sind, daß die Freiheitlichen gute Wahlergebnisse gehabt haben – die Argumentation des Bundesrates Gudenus etwa war, ob man so etwas zu Weihnachten thematisieren darf et cetera –, sind natürlich nicht solche, die materiell zur Aufklärung beigetragen haben. Ich muß schon feststellen, daß ich freiheitliche Kollegen selten so sanft im Bundesrat reden hörte wie jetzt bei dieser Debatte.

Herr Kollege Gudenus! Sie haben die Wertschätzung gegenüber den Kollegen von den anderen Fraktionen besonders betont. Lesen Sie einmal die Protokolle, betrachten Sie einmal Ihre Wortwahl, wenn Sie von der Bundesregierung und von den Regierungsfraktionen sprechen. Diese ist mitunter tief beleidigend, und wenn Sie glauben, daß daraus eine Wertschätzung abgeleitet werden kann, dann ... (Bundesrat Mag. Gudenus: Bitte Beispiele!) Sie sind sicher am meisten in Ihre Reden verliebt. Lesen Sie sie nach! (Bundesrat Eisl: Kollege Himmer! Ich kann Ihnen aushelfen! Sie unterstellen anderen Fraktionen Unfähigkeit!) Was unterstelle ich Ihnen? (Bundesrat Eisl: Sie unterstellen am Rednerpult der Freiheitlichen Partei Unfähigkeit!)

Ich habe etwas anderes gesagt. Ich habe gesagt, Unfähigkeit ist noch einer der geringsten Ausdrücke, den ich von der Freiheitlichen Partei gehört habe. Sie haben schon viel beleidigendere Sachen gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Heute glauben wir auf einmal, es sitzen nur mehr Christkinder von dieser Fraktion hier.

Da möchte ich Ihnen schon etwas sagen: Amtsmißbrauch und Verleitung zum Amtsmißbrauch sind doch keine geringfügigen Delikte! (Bundesrat Dr. Tremmel: Schon eine Anklage passiert?