Anliegen zu berücksichtigen. Ich vertraue auf das Wort des Bundesministers, und daher ist dieser Entschließungsantrag nicht mehr notwendig und überflüssig. (Beifall bei der ÖVP.)
Es ist jedoch bezeichnend, daß Bundesrat Dr. Bösch die Antwort des Ministers auf seinen eigenen Entschließungsantrag nicht mehr abgewartet hat und im Saal nicht anwesend ist und daher bei seinem eigenen Entschließungsantrag praktisch auch nicht mitstimmt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Hört! Hört!)
17.44
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Ich bitte zunächst jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Neugliederung des Bundesheeres vor.
Ich lasse über den Antrag betreffend Neugliederung des Bundesheeres abstimmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen auf Stellung der Unterstützungsfrage von mehr als fünf Bundesräten unterstützt wurde, ist gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.
Im Sinne des § 55 Abs. 5 erfolgt die Stimmabgabe nach Aufruf durch die Schriftführung in alphabetischer Reihenfolge mündlich mit "Ja" oder "Nein".
Ich ersuche nunmehr die Schriftführung um den Aufruf der Bundesräte in alphabetischer Reihenfolge.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Markowitsch und Giesinger geben die Bundesrätinnen und Bundesräte ihr Stimmverhalten mit "Ja" oder "Nein" bekannt.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Die Stimmabgabe ist beendet. Ich unterbreche kurz zur Auszählung der Stimmen.
(Die Sitzung wird um 17.49 Uhr unterbrochen und um 17.50 Uhr wiederaufgenommen. )
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Auf den Antrag entfielen 11 "Ja"- und 30 "Nein"-Stimmen. Der Antrag ist somit abgelehnt.
*****
Mit "Ja" stimmten die Bundesräte:
Dr. Böhm;
Eisl;
Mag. Gudenus;
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