Bundesrat Stenographisches Protokoll 635. Sitzung / Seite 93

auch ein Sprichwort ein: "Wer rasch hilft, hilft doppelt!" Ich glaube, das ist genau in diesem Sinne, denn wenn man rasche Hilfe leistet, dann ist das die doppelte Hilfe.

Als Burgenländer und als Bürger einer Grenzregion weiß ich, solche Abkommen sind sehr wichtig und notwendig, das hat bereits die Vergangenheit bewiesen und gilt noch mehr für die Zukunft. Gerade die Entwicklung der vergangenen Jahre hat dies sehr deutlich gezeigt, daß zur Aufrechterhaltung eines hohen Sicherheitsniveaus immer wieder neue Schwerpunkte gesetzt werden müssen, so zum Beispiel im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die grenzüberschreitend ist. Ich weiß, daß viele Gemeinden im Burgenland Partnergemeinden in unserem Nachbarstaat Ungarn haben. Auch dies trägt sicherlich wesentlich zur Bereitschaft zum gegenseitigen Beistand im Katastrophenfall bei.

Wenn in diesen zu beschließenden Abkommen Regelungsschwerpunkte taxativ aufgezählt werden, wie sie mein Vorredner bereits teilweise angeführt hat, so gilt sicherlich der Grundsatz der Beidseitigkeit, denn eine gegenseitige Hilfestellung kann keine Einbahnstraße sein und wird sicher bei guten nachbarschaftlichen Beziehungen keine sein.

Meine Damen und Herren! Seit der Öffnung der Ostgrenze Ende der achtziger Jahre haben sich verstärkt auch kriminelle Organisationen die neuen Freiheiten zunutze gemacht. Es wurde heute in den vorhergehenden Tagesordnungspunkten sehr ausführlich darüber diskutiert. Wenn man wie ich aus einer Grenzregion, nämlich aus dem Burgenland, kommt – Kollege Linzer hat es schon angesprochen –, hat man sicherlich andere Prioritäten als einer, der weiter weg von der Grenze beheimatet ist. Im Burgenland kommt uns die verstärkte Kontrolle der Außengrenze durch den Grenzdienst zugute. Zollwache und Bundesheer, das auch zur Sicherung unserer Außengrenze eingesetzt wird, und eine verbesserte Zusammenarbeit über das Schengener Informationssystem sorgen dafür, daß die neuen Freiheiten nicht zum Freibrief für verbrecherische Organisationen werden.

In diesem Zusammenhang spreche ich auch das erweiterte Schubabkommen mit Ungarn an, das ein wesentlicher Schritt zu mehr Sicherheit in unserem Lande ist. Durch die bisherige Sonderregelung mit Ungarn betreffend Drittstaaten und Ausländer hat es in der Praxis in der Vergangenheit immer wieder Probleme bei der Rückstellung illegaler Grenzgänger gegeben, und diese sind ja sehr, sehr zahlreich, jeden Tag hören wir die neuesten Zahlen. Wir sind dem Bundesheer, das mit der Zoll- und Grenzgendarmerie eng zusammenarbeitet, sehr dankbar dafür, daß das klaglos funktioniert. Personen, die Ungarn illegal als Dritttransitland genutzt haben, waren davon nicht betroffen.

Der ungarische und unser Innenminister haben mit diesem Schubabkommen zur Bereinigung dieser Situation wesentlich beigetragen, und die Praxis zeigt, daß das jetzt klaglos funktioniert. Dadurch kann die Abschiebung illegal eingereister Personen rascher und effizienter gehandhabt werden.

Grenzüberschreitendes Sicherheitsdenken darf sich nicht allein auf Institutionen wie in Schengen beschränken. Darüber hinaus muß es ein Anliegen sein, insbesondere die Kooperation mit unseren Nachbarn zu verbessern. Dazu dienen, wie ich glaube, solche Abkommen zur gegenseitigen Hilfestellung im internationalen Staatenbund.

Meine Damen und Herren! Wir sollen unseren Bürgern ein Höchstmaß an Schutz bieten. Nur so können wir den Menschen in unserem Land das Gefühl der Sicherheit vermitteln. Mit diesen heute zu beschließenden Abkommen kann dies erreicht werden, denn diese sehen einen gegenseitigen Beistand im Katastrophenfall vor. Deshalb stimmen ich und meine Fraktion gerne diesen Abkommen zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Auch wir werden diesen grenzüberschreitenden Abkommen zur ge