Themen – sicher nicht Arbeitsmarkt oder Landwirtschaft oder ähnliches – herausnimmt, um tatsächlich mit den Substanzverhandlungen zu beginnen.
In den Gesprächen unter der österreichischen Präsidentschaft wird natürlich das Grenzregionenprogramm eine ausgesprochene Priorität haben, vor allem um in der Vorbeitrittsstrategie schon etwas zu tun, um die Einkommensunterschiede – übrigens auf beiden Seiten der Grenze – möglichst zu mindern. Das heißt, auf der einen Seite würde das PHARE-Programm, die Pre-Axcession-Strategy der Union, greifen, und auf der anderen Seite der Grenze könnten dann die Sonderprogramme für Ziel-2-Gebiete beziehungsweise Sonderprogramme für Grenzregionen – INTERREG Neu – zu greifen beginnen. – Aber zu diesem Thema kommen wir im Laufe der Fragestunde noch einige Male.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke. Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Herr Vizekanzler! Sie haben gesagt, es wird unter dem österreichischen Vorsitz eine Eröffnung der Verhandlungen geben. Es gibt verschiedene Aussagen über den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Verhandlungen. Welchen Zeitrahmen, glauben Sie, wird es geben, mit welcher Dauer der Verhandlungen könnte eventuell gerechnet werden?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Bundesrat! Alle konkreten und präzisen Aussagen, die zum Teil von Spitzenpolitikern der Union gemacht wurden, sind natürlich längst überholt, weil das einfach vom Zeitplan her, den ich genannt habe, gar nicht mehr einzuhalten ist. Daher sollten wir sehr vorsichtig sein mit konkreten Zieldaten.
Ich gehe davon aus, daß die Verhandlungen gründlich und professionell geführt werden müssen und so gemacht werden, daß sie auf beiden Seiten – in der Union, aber auch in den Kandidatenländern – zu einem echten Erfolg führen. Das heißt, es dürfen keine Blitzverhandlungen sein; dazu ist die Materie zu schwierig und zu kompliziert.
Ich kann einen Vergleich, der vielleicht ganz interessant ist, nennen: Spanien war, als Ende der siebziger Jahre die Verhandlungen begonnen wurden, in einer ähnlich schwierigen Situation. Trotzdem war es aus politischen Gründen ganz wichtig, daß die Verhandlungen begonnen wurden. Diese haben sieben Jahre gedauert, und die Übergangsfristen, die erst mit dem Abschluß der Verhandlungen zu laufen begonnen haben, haben bis zu zehn Jahre gedauert. Ursprünglich sollten sie sogar länger sein, sie sind aber dann wiederum verkürzt worden. Man sieht also, was hier begonnen wird, ist eigentlich eine sehr kluge, eine sehr vorsichtige, aber, wie ich meine, auch eine sehr zukunftsorientierte Strategie, die man jetzt – und da wissen die Österreicher wohl am besten, was notwendig ist – richtig beginnen muß, und zwar mit einem klaren Ja, wenn die Begleitumstände stimmen.
Präsident Ludwig Bieringer: Danke. Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Kollegin Hedda Kainz.
Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Bundesminister! Ich wollte Sie eigentlich fragen, wie Sie die Situation der Beschäftigung im Zusammenhang mit der Erweiterungsstrategie sehen. Sie haben jetzt gesagt, man werde sich im ersten Schritt auf weniger sensible Themen beschränken. Ich frage Sie also jetzt etwas detaillierter: Wie sehen Sie die weitere Vorgangsweise, damit dem wichtigen Thema Beschäftigungspolitik auch in diesem Zusammenhang Rechnung getragen werden kann?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Habe ich es richtig verstanden, daß Sie die Beschäftigungspolitik innerhalb der Union meinen? (Bundesrätin Kainz: Ja, innerhalb!) Es war nicht klar, ob nicht die Kandidatenländer gemeint
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