Beginn der Sitzung: 9.04 Uhr
Präsident Ludwig Bieringer:
Ich eröffne die 636. Sitzung des Bundesrates.Das Amtliche Protokoll der 635. Sitzung des Bundesrates vom 15. Jänner 1998 ist aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des Bundesrates Ulrike Haunschmid, Dr. Günther Hummer, Therese Lukasser, Alfred Schöls, Mag. Michael Strugl, Mag. Harald Repar und Gottfried Waldhäusl. (Bundesrat Kone#ny: Das ist ja fad!)
Fragestunde
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur Fragestunde.
Um die Beantwortung aller zum Aufruf vorgesehenen Anfragen zu ermöglichen, erstrecke ich die Fragestunde, sofern mit 60 Minuten das Auslangen nicht gefunden wird, im Einvernehmen mit den beiden Vizepräsidenten, falls erforderlich, auf bis zu 120 Minuten.
Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Präsident Ludwig Bieringer: Wir kommen nunmehr zur 1. Anfrage, 852/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.
Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ing. Johann Penz, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ing. Johann Penz (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Frage lautet:
Welche Prioritäten wird Österreich als EU-Präsidentschaft in der Umsetzung der vom Europäischen Rat in Luxemburg verabschiedeten Erweiterungsstrategie setzen?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hoher Bundesrat! Der Beitrittsprozeß wird am 30. März im Rahmen eines Außenministertreffens aller EU-Mitgliedstaaten mit den elf Kandidaten eröffnet werden. Danach, am 31. März, werden die sechs bilateralen Regierungskonferenzen konstituiert, und dann beginnt das Acquis-Screening durch die Kommission.
Wir können natürlich heute nicht voraussagen, wie lange diese neuerliche Überprüfung des Rechtsbestandes dauern wird. Erst wenn das abgeschlossen ist, können substantielle Beitrittsgespräche beginnen. Die Frage ist derzeit noch nicht entschieden, ob die Kommission zuerst den Gesamt-Acquis einmal durchgeht und dann erst zu den einzelnen Kapiteln die Verhandlungen begonnen werden – das würde dann von den Mitgliedsländern, geführt von der Präsidentschaft, erfolgen –, oder ob die Kommission, was ich persönlich befürworten würde, einzelne wichtige Kapitel durchgeht, damit nach dem Abschluß dieses Acquis-Screenings bereits mit einzelnen Kapiteln begonnen werden kann. Das ist aus meiner Sicht klüger, auch um den Prozeßcharakter stärker zu betonen und die Reformambition in den Kandidatenländern zu unterstützen.
Wenn diese zweite Strategie Platz greift, dann könnten unter österreichischem Vorsitz durchaus die ersten Kapitel eröffnet werden, indem man aus dem Binnenmarktbereich weniger sensible
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite