Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 11

sind. (Bundesrätin Kainz: Das wird sich nicht ganz trennen lassen!) Für uns ist es klar, daß wir innerhalb der Union eine eigenständige, offensive Beschäftigungsstrategie entwickeln müssen. Deswegen fand auch im vergangenen November zum ersten Mal der Sondergipfel in Luxemburg, ein wirklich historischer Gipfel auf Ebene der Regierungschefs und Außenminister, statt, der jetzt in Cardiff fortgesetzt wird mit der Vorlage der ersten nationalen Beschäftigungspläne, an denen wir in Österreich übrigens gerade arbeiten, und im Europäischen Rat in Wien werden dann die nächsten Leitlinien für eine europäische Beschäftigungsstrategie entwickelt werden.

Da es sicherlich noch einige Jahre dauern wird, bis die Beitrittsverhandlungen mit den ersten qualifizierten Kandidaten abgeschlossen sein werden, meine ich, daß wir uns zunächst einmal darauf konzentrieren müssen, auf europäischer Ebene das zu tun, was der Jobsuche, was der Standortqualität in Europa dient. Dazu gehört für mich – ganz wichtig – das 5. Forschungsprogramm, dazu gehört ein echter Schwerpunkt in der Technologiekoordination und eine akkordierte Position der Europäischen Union in der Welthandelsorganisation WTO. Ein kleiner nationaler Player ist da völlig überfordert, gemeinsame europäische Positionen als Global Player sind dringend gefragt.

Beim Beschäftigungsgipfel in Luxemburg sind, wie ich meine, einige interessante Punkte herausgekommen, wie Qualifikationshilfen vor allem für jüngere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose, Bildungsprogramme zwingend angeboten speziell für Menschen, die länger in Arbeitslosigkeit sind, und ich füge hinzu, daß uns die Zielgruppe über 40 Jahren ein besonderes Anliegen sein muß. Es kann nicht ernsthaft so sein, daß Menschen über 40 Jahren quasi schon zum alten Eisen geworfen werden. Ich meine, daß Erfahrung zählt und daß für diese Bereiche, verbunden mit Unternehmensgründungen und Förderung der Teilzeitarbeit, insgesamt eigentlich bereits ein recht interessanter Boden für eine europäische Strategie gegeben ist.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke. Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte, Frau Dr. Susanne Riess-Passer.

Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer (Freiheitliche, Wien): Herr Vizekanzler! Können Sie mir sagen, warum der Verhandlungsgruppe der EU zur Osterweiterung, der sogenannten Task Force, kein Österreicher angehört?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Bundesrätin! Es gibt noch keine Task Force, es ist noch nicht einmal der Leiter bestellt. Alles, was in der Zeitung steht, ist reine Kaffeesudleserei und stimmt ganz einfach nicht. Diese Woche hätte über den Leiter entschieden werden sollen, das ist natürlich eine Entscheidung der Kommission. Diese Entscheidung ist vertagt worden, weil man sich offensichtlich nicht einigen konnte. Und ich habe schon im Juli vorigen Jahres schriftlich wie auch mündlich darauf aufmerksam gemacht, daß bei dieser Erweiterungs-Task-Force, die aus dem Leiter und – da jetzt klar ist, daß es sechs Verhandlungsgruppen geben wird – aus sechs Spitzenbeamten bestehen wird, dabeisein wollen.

Natürlich strengen sich alle anderen auch an, wir sind jedoch sehr zuversichtlich, daß wir es zusammenbringen. Aber, damit ich es klar sage, das ist keine Entscheidung der Mitgliedsländer, das ist nicht vom Rat zu entscheiden, sondern das ist eine reine Entscheidung der Kommission. Übrigens wird der neu zu bestellende Leiter – die Besetzung ist noch nicht erfolgt – ein gewichtiges Wort der Mitsprache haben, aber wir versuchen überall, unseren Anspruch als Land, das wohl am besten weiß, worum es geht, anzumelden, und ich glaube schon, daß wir das schaffen werden.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke.

Wir gelangen nunmehr zur 2. Frage, 859/M, an den Herrn Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten.