Bundesrat Stenographisches Protokoll 636. Sitzung / Seite 20

Ihre Frage bezüglich der Beneš-Dekrete – ich nehme sie als weitere Frage gerne in die Beantwortung mit hinein – ist rechtlich nicht so einfach zu beurteilen. Das wissen Sie natürlich ganz genau. In der politischen Bewertung der diversen Nachkriegs- und Kriegsakte sind wir, glaube ich, nicht weit auseinander, nur rechtlich und legistisch dies in den Verhandlungsprozeß einzubringen, ist extrem schwierig. Wir haben das, nebenbei bemerkt, intern schon einmal mit dem Rechtsdienst der Kommission und des Rates andiskutiert, und da wurde klar, daß hier kaum etwas zu machen ist.

Ich glaube, daß unser Weg der richtige ist, daß wir alle diese Fragen, deren Klärung zur geschichtlichen Bewältigung der bitteren Nachkriegsereignisse auf allen Seiten notwendig ist, bilateral zu klären versuchen. Die Länder, die davon betroffen sind, werden sich, glaube ich, im eigenen Interesse ihrer Vergangenheitsbewältigung nicht entziehen können, genauso wie wir das auch machen mußten, und das ist – ich glaube, jeder wird mir zustimmen – auch nicht immer eine sehr angenehme und schmerzlose Angelegenheit.

Ich glaube daher, daß der Weg, den wir da anpeilen – nicht junktimieren, nicht erpressen, noch dazu mit einem doch relativ geringen juristischen Erfolgspotential –, eigentlich der bessere Weg ist.

Präsident Ludwig Bieringer: Danke, Herr Bundesminister.

Meine Damen und Herren! Ich mache ausdrücklich noch einmal, aber letztmalig darauf aufmerksam, daß gemäß § 63 Abs. 5 jede Zusatzfrage in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage beziehungsweise der gegebenen Antwort stehen muß und nur eine konkrete Frage enthalten und nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein darf. Ich werde, sollte diese Bestimmung nicht eingehalten werden und mehrere Zusatzfragen gestellt werden, den Herrn Minister auffordern, nicht zu antworten.

Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Leopold Steinbichler gemeldet. 

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Welche Bedingungen sollen bei den Beitrittsverhandlungen im Umweltbereich gestellt werden?

Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir haben ein Interesse daran, daß es Übergangsfristen etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt und Landwirtschaft gibt, die Kandidaten haben wieder Interesse daran, daß es Übergangsfristen in anderen, für sie sensiblen Bereichen gibt, die sie entweder viel Geld kosten oder die sie nicht gleich erfüllen können oder wollen et cetera. Und da prallen natürlich die Standpunkte aufeinander, wie zum Beispiel beim Umweltbereich, den ich schon erwähnt habe. Wir haben natürlich Interesse, daß möglichst rasch der volle Acquis in den Beitrittsländern umgesetzt wird, was hohe Umweltstandards betrifft, denn ab 2002 treten die Freihandelsabkommen voll in Kraft, und dann hätten wir Wettbewerbsnachteile. Wir müssen deswegen in der Zeit vor dem Beitritt auch Geld einsetzen, damit sich die Kandidaten leichter tun. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zweite Frage, auch schon kurz erwähnt: Energieeffizienz, Alternativenergien, höchstmöglicher Standard an nuklearer Sicherheit et cetera, Schließung jener Atomkraftwerke, die nicht den internationalen Standards entsprechen. Daher drängen wir, glaube ich, ganz zu Recht darauf, daß zum Beispiel Bohunice so rasch wie möglich zugesperrt wird, und ich hoffe sehr – das darf ich jetzt als Einbegleitung sagen –, daß das, was Premierminister Meciar Bundeskanzler Klima gesagt hat, auch tatsächlich eingehalten wird. Wenn Mochovce nicht verhindert werden kann, was ich sehr bedauern würde, dann möchte ich zumindest die Zusage eingelöst haben, daß Bohunice wirklich vom Netz geht. Das ist so ein Fall.

Im Verkehrsbereich ist auch unser Interesse, daß wir möglichst früh harmonisieren. Wir stellen immer wieder fest, daß Lkws, die aus dem Osten kommen, absolut nicht unseren Standards