13.22
Bundesrat Mag. John Gudenus
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Ausführungen meines Vorredners, der – so glaube ich – zu Recht vernichtende Kritik an einem Gesetzeswerk ausgesprochen hat, so angehört habe, kann ich mir nur vorstellen, daß die Anliegen der Freiheitlichen von Ihnen allen ebenfalls unterstützt werden können.Kollege Rieser meinte ganz richtig, daß nicht auf dem Rücken der Bürger der Republik gehandelt werden darf. Einen Punkt haben Sie dabei vielleicht zu erwähnen vergessen: Dieses Anliegen darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Da sind Sie doch mit mir einer Meinung? – Solche Dinge gehören doch beherzt angegangen und durchgeführt, oder nicht? Stimmt doch, Herr Kollege? (Bundesrat Richau – den Antrag der ÖVP in die Höhe haltend –: Wir brauchen schnellere Aktivitäten für die Feuerwehr! Das dauert zu lange!) Ja! Sie weisen ganz richtig auf Ihren Antrag hin. (Bundesrat Richau: Das dauert zu lange, deswegen der Antrag mit Punkt 1 und 2!) Ja! Sie haben schon recht; nur: Greifen Sie zu! Nehmen Sie die Chance wahr! (Bundesrat Richau : Herr Kollege! Ihr Antrag dauert zu lange!) Sehr geehrter Herr Kollege! Ich gebe Ihnen in weiten Bereichen recht, wenn Sie uns recht geben, daß dieses Problem schnell angegangen werden muß. Das ist uns allen ein Anliegen! Ihr Kollege hat ganz richtig gesagt: Das ist schlampig formuliert. – Sie haben recht! Es ist schlampig formuliert worden! Wir müssen diese schlampigen Formulierungen gemeinsam verbessern.
Vor wenigen Wochen hat Kollege Kone#ny davon gesprochen, daß Sie von den Regierungsparteien Partner der Regierung sind. Sie sind sehr wohl Partner der Regierung, und wir Freiheitlichen sind Partner der Bevölkerung – sozusagen Partner der freiheitlichen Feuerwehren. Wir sind die Partner der freiheitlichen Feuerwehr! (Bundesrat Payer: Der Freiwilligen Feuerwehr! – Bundesrat Richau: Der Freiwilligen!) Sie wollen sagen: Freiwillige Feuerwehr? – Ganz richtig, der Freiwilligen Feuerwehr. Danke für den Hinweis! (Bundesrat Prähauser: Politik aus der Feuerwehr heraus!) Sie wissen auch ganz genau, Herr Kollege, daß Dinge in Gesetzestexten festgehalten werden müssen und keine Ministerworte erforderlich sind, denn sonst wird nichts umgesetzt. (Bundesrat Richau: Dieses Gesetz dauert zu lange!)
Hier liegt der Antrag der Freiheitlichen samt seiner Begründung vor. Es fehlt nur noch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, daß Sie diesen Antrag mitunterschreiben. Es gibt einen Gesetzestext und auch einen Antrag auf Verlangen nach einer namentlichen Abstimmung. (Bundesrat Richau: Eine Verzögerung kann man nicht unterschreiben!) Herr Kollege! Von den Freiheitlichen liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung, an dem teilzunehmen ich Sie auffordere, vor.
Nehmen Sie zumindest derzeit – vor den niederösterreichischen Landtagswahlen; in Niederösterreich, so hat Kollege Penz richtig gesagt, gibt es 85 281 freiwillige Feuerwehrleute und 1 663 Freiwillige Feuerwehren – die Chance wahr! Geben Sie diesen Feuerwehrleuten die Rechtssicherheit, ihren Einsatz sozusagen ad hoc gesetzeskonform durchführen zu können! Es fehlt doch nur noch das Vorkommnis, daß ein Feuerwehrmann einmal sagt: Nein, heute fahre ich nicht mit. Ich habe nämlich heute in der Früh schon meine vier Bier getrunken. Auf dieses Risiko lasse ich mich gar nicht ein. (Bundesrat Meier: Es ist ein Wahnsinn, die Feuerwehrleute als Säufer hinzustellen!) Diesem Risiko setzen Sie die Feuerwehrleute aus! (Bundesrätin Schicker: Genau dagegen verwahren sich die Feuerwehrleute, nämlich als Säufer hingestellt zu werden!)
Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, unterstützen Ihren Entschließungsantrag. Wir Freiheitlichen meinen aber auch, daß Ihrem Entschließungsantrag nach der Ziffer 2 ein weiterer Punkt 3 angefügt werden muß, daher wiederhole ich:
Zusatzantrag
der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen betreffend Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren
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