wohl auch zu finden, die letztlich zu einem Ende des gerichtlichen Streits führen wird, weil es insbesondere auch in der Periode der österreichischen EU-Präsidentschaft nicht gerade eine Freude ist, bei Gericht mit der Kommission zu streiten.
Präsident Ludwig Bieringer: Wir gelangen nunmehr zur 4. Anfrage, 909/M, an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Dr. Michael Ludwig, um Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Dr. Michael Ludwig (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie ist der Stand der Durchführung der Organisationsreform der Universitäten?
Präsident Ludwig Bieringer: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Bundesrat! In diesem Falle muß ich mich auf die schriftliche Unterlage stützen, um Ihnen eine entsprechend detaillierte Antwort geben zu können.
Im Studienjahr 1994/95 wurde mit der Umsetzung des UOG 1993 begonnen. Die ersten, die in diese Umsetzung eingestiegen sind und diesen Umsetzungsprozeß bereits vollendet haben, sind folgende Universitäten:
Die Montanuniversität Leoben hat am 1.10.1994 damit begonnen und war am 1.12.1995 damit fertig. Der Rektor nach neuem Recht ist Professor Paschen.
Die Universität für Bodenkultur hat auch am 1.10.1994 begonnen und bis 1. März 1996 mit der Umsetzung gebraucht. Der bereits neugewählte Rektor heißt März.
Die Universität Klagenfurt hat zugleich mit den Erstgenannten begonnen und war am 19. Juni 1996 fertig. Der neue Rektor nach dem UOG 1993 ist Professor Dörfler.
Die Universität Linz, ebenfalls 1.10.1994 bis 19.10.1996. Der neugewählte Rektor heißt Strehl.
Die Technische Universität Graz hat zugleich mit den schon Genannten begonnen und am 25. Oktober 1996 abgeschlossen. Der Rektor nach dem UOG 1993 ist Dipl.-Ing. Dr. Killmann. Das ist der einzige, der nicht aus dem Universitätsbereich kam, er hatte eine langjährige Management-Karriere im forschungsnahen Bereich der Industrie hinter sich.
Im Studienjahr 1995/96 hat die Veterinärmedizinische Universität Wien mit der Implementierung des UOG 1993 begonnen. Sie hat den Prozeß am 14. Mai 1997 abgeschlossen. Zum neuen Rektor wurde der bereits im Amt befindliche Rektor Leibetseder gewählt.
Die Wirtschaftsuniversität Wien hat auch am 1. Oktober 1995 begonnen und war am 25. Juni des Vorjahres mit der Implementierung fertig. Der neugewählte Rektor heißt Hansen.
Begonnen hat die Technische Universität Wien ebenfalls am 1. Oktober 1995. Dort ist zwar schon die Wahl des Rektors nach neuem Recht erfolgt, aber die Implementierung noch nicht abgeschlossen. Wir erwarten allerdings, daß der Prozeß noch vor dem Sommer des heurigen Jahres zum Abschluß kommt; wesentliche Teile der Satzung wurden bereits genehmigt.
Universität Salzburg: Auch dort Beginn 1.10.1995. Die Satzung ist vom Wissenschaftsministerium bereits genehmigt, die Kollegien werden noch im Juni konstituiert, die Rektorswahl soll noch vor dem Sommer stattfinden. Wir erwarten, daß der Implementierungsprozeß im Dezember oder Anfang Jänner des nächsten Jahres abgeschlossen sein wird.
Ausständig ist in dieser Aufzählung daher jetzt noch die Universität Wien. Sie hat mit diesem Prozeß am 1. Oktober 1996 begonnen. Wir haben mit der Universität Wien als teilrechtsfähiger
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