Bundesrat Stenographisches Protokoll 641. Sitzung / Seite 75

Das wäre auch ein Beitrag zu mehr Föderalismus und Subsidiarität, und wenn sich die Europäische Union im Vertrag dazu bekennt, dann wäre es, glaube ich, auch in Österreich angemessen, über dieses Thema einmal zu diskutieren.

Natürlich kann man immer mehr verlangen. Natürlich kann man sich immer das Bessere wünschen. Wir sehen in diesem Vertrag von Amsterdam einen Fortschritt auf dem Weg zur europäischen Einigung, und er trägt den neuen Entwicklungen auch Rechnung. In diesem Sinne begrüßen wir den Vertrag von Amsterdam; meine Fraktion wird daher keinen Einspruch gegen den Beschluß erheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Ludwig Bieringer: Meine Damen und Herren! Aufgrund der unerträglichen Hitze in diesem Raum erlaube ich mir anzuordnen, daß die Herren das Sakko ausziehen können. (Beifall.)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es kommt mir doch etwas eigenwillig vor, wenn der eine oder andere Redner der Opposition vorhält, daß sie am Amsterdamer Vertrag nur das Negative sehe und nur die Mitarbeiter der Regierung das Positive im Amsterdamer Vertrag erkennen könnten. Nehmen Sie zur Kenntnis, daß sicherlich nicht alles im Amsterdamer Vertrag schlecht ist, aber nehmen Sie erst recht zur Kenntnis, daß es zum Schutz unserer Bevölkerung notwendig ist, festzustellen, daß auch nicht alles gut ist in diesem Vertrag von Amsterdam, von Maastricht und so weiter! Und dieser Ausgleich der Interessen macht ein Parlament aus und nicht der Gleichklang der Töne, die nur das Positive sehen sollen. Dauernd Schlagobers mit Erdbeeren ist unerträglich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Strugl hat, glaube ich, zu Recht das Wort "Dritte Republik" erwähnt. Ich sage deshalb "zu Recht", denn einer aus Ihren Reihen hat es nachweislich das erste Mal geprägt. Er ist nicht unbedeutend, möchte ich sagen, es ist immerhin der Klubobmann Khol, der vor etwa zwölf oder 13 Jahren in Salzburg davon gesprochen hat, wir brauchen endlich eine "Dritte Republik". Das soll nicht Epigonentum von Jörg Haider oder von uns darstellen, wenn wir diesen Begriff auch gebrauchen, aber es muß einmal die Geburtshilfe dieses Begriffs dargelegt werden. (Bundesrat Mag. Strugl: Es geht nicht darum, was draufsteht, sondern darum, was drinnen ist!) – Gut, da haben Sie völlig recht. Erklären Sie mir dann, was drinnen ist!

Man geht jetzt anscheinend davon aus, daß wir kein freies Mandat mehr wollen. Dazu möchte ich Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren: So wie einzelne von Ihnen das freie Mandat, wie es derzeit ist, dafür gebrauchen, einfach zu sagen, wir brauchen mehr Beschäftigung, und nicht dazusagen, wie sie diese erreichen wollen, ist es ein bißchen eine mißbräuchliche Verwendung, und um diese geht es uns. Zuerst geht man mit Gitti Ederers 1 000 S auf Stimmenfang, und zum Schluß heißt es: Maut für Straßen, Bahn und Flüge. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) So kann man es auch nicht machen! Der Beitritt zu einer Organisation ist uns immer so dargestellt worden, daß hier in Österreich alles günstiger und besser wird, und auf einmal heißt es: Maut für Straße, Bahn und Flüge. EU will Verkehrsgebühren für alle! – Na, mir schlagt es die Schuhe von den Socken, sage ich Ihnen. So kann es doch nicht sein! (Allgemeine Heiterkeit. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Nachher dann!

Da muß mir die Gitti Ederer mehrere Tausender geben. Sagen Sie ihr das, bitte! Da ist mir ein Tausender zuwenig! So kann es ja nicht sein.

Oder es ist hier festgestellt worden, die Entscheidungen werden bürgernah getroffen. Was ist "bürgernah"? Ich möchte ja, daß der Bürger entscheidet, aber nicht daß jemand für den Bürger vermeintlich bürgernah entscheidet. Das ist es, worauf es uns ankommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher haben wir den Eindruck, daß da manches nicht so läuft, wie es dem Bürger frommt. Man vermittelt ihm den Eindruck, es sei bürgernah.