Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 71

Bundesrat Leopold Steinbichler (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg darf ich eine Behauptung der Frau Kollegin Haunschmid aufgreifen. Ich meine, diese war sehr unwürdig und man kann sie nicht so im Raum stehen lassen, und zwar daß Subventionen – wie man immer mit diesem Begriff umgeht – abwertend als "Beamtenfutter" gelten.

Bitte, Frau Kollegin! Ich glaube, wir haben vor einigen Wochen hier die Lehrlingsdiskussion geführt. Ich denke doch, daß gerade mit diesen zielgerichteten Unterstützungen der Gewerbetreibenden nicht Beamte "gefüttert" werden, sondern die Struktur verbessert wird und damit Arbeitsplätze gesichert werden. Ich meine, gerade Sie als Wirtschaftstreibende müßten das eigentlich verstehen. (Bundesrätin Haunschmid: Ja, ich verstehe es!)

Ich darf noch einen Punkt nachsetzen. Es wurde das Thema Hygiene bei Zeltfesten angesprochen. Das regelt doch ganz selbstverständlich der Markt – wie auch bei einem Gastwirt. Dort, wo man weiß, daß es nicht sauber zugeht, dort, wo man merkt, daß mit der Hygiene etwas nicht in Ordnung ist, wird auch kein Gast sein. Das ist beim Zeltfest genauso wie beim Wirt. Sagen Sie mir einen Wirt, bei dem das nicht in Ordnung ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Das ist das Schändliche, denn Sie möchten da einen Keil hineintreiben. Genau das wollen Sie: einen Keil hineintreiben, denn es gibt in Wirklichkeit keine Schwierigkeiten. Sie wollen die Schwierigkeiten heraufbeschwören, weil Sie wissen, daß die Wirte Meinungsbildner sind und daß das, wenn die Wirte am Stammtisch schimpfen, etwas wert ist. Das wollen Sie ausnützen, genau wie bei der Diskussion um die 0,5 Promille. Wir werden aber dieses Mal den Wirten sagen, wer für welche Vorschläge eingestanden ist. – Ich darf einige konkrete Beispiele dazu nennen.

Es ist weiters schändlich, wenn man Zeltfeste automatisch mit Gewinn in Verbindung bringt. Das zeigt mir, daß hier sehr viele Leute gesprochen haben, die noch nie in ihrem Leben ein Zeltfest organisiert haben. Ich selbst war Obmann einer Musikkapelle, und ich wünsche jedem Zeltfestveranstalter solch ein Kaiserwetter, wie es vergangenes Wochenende war. Aber, liebe Kollegin, ich habe auch Tage erlebt, an denen wir am Samstag nachmittag um 15 Uhr auf dem Dach des Zeltes standen und noch eine zweite Plane darüberziehen mußten, weil es Schusterbuben regnete.

Wissen Sie, was es heißt, wenn man am Abend dasteht und trotz der Investitionen, der Organisation einen Nullertrag, ein Minus hat? (Bundesrätin Haunschmid: Das weiß ich auch von der Gastronomie her!) Wissen Sie das? – Sie unterstellen mittels falscher Fakten und falscher Annahmen immer automatisch Gewinn. Das will ich nicht! (Zwischenruf des Bundesrates Weilharter. )

Wie kommt es denn zu diesem Ergebnis? – Wir haben am Wochenende das Gründungsfest eines Volks- und Brauchtum-Vereines gehabt. Bereits zu Weihnachten wurde mit der Planung begonnen. Während des Jahres wurden laufend Vorarbeiten geleistet. Dann haben sich 50 Mitglieder Urlaub genommen und das Zeltfest aufgestellt. Sie haben unentgeltlich das ganze Wochenende gearbeitet und nach drei Tagen Urlaub wieder alles weggeräumt. Wenn dann unter dem Strich eine Kleinigkeit übrigbleibt, dann sollte man nicht groß von Gewinn reden, weil alle ehrenamtlich gearbeitet haben. Hätte man nur einen geringen Stundenlohn für all die Tätigkeiten verrechnet, würde überhaupt kein Ertrag bleiben.

Was geschieht mit diesem Ertrag? – Dieser kommt in die Vereinskasse und wird – das wurde schon von Vorrednern angesprochen – in Instrumente, in Gerätschaften oder in Uniformen investiert. Wenn dann noch eine Kleinigkeit überbleibt, wird davon ein Vereinsausflug organisiert, der, wie richtigerweise behauptet wurde, sehr oft bei einem Wirt endet. Ich hoffe, daß das nicht zum großen Schaden gereicht, weil es meist sehr dankbare, sehr zivilisierte und sehr angenehme Leute sind, die mit dem Autobus kommen. Oder, Frau Kollegin, wollen Sie Gegenteiliges