Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 144

Wer sich mit diesen Themen ernsthaft beschäftigt – wir Sozialdemokraten tun das –, muß zu dem Schluß kommen, daß es derzeit keine Alternative zur Umfassenden Landesverteidigung, zur allgemeinen Wehrpflicht und zum Milizheer gibt. Es muß uns daher gelingen, auf Basis des bestehenden militärischen, aber auch wirtschaftlichen und sozialen Potentials des Heeres die Gesamtstruktur zu verbessern. Insbesondere die Personalkosten in der Höhe von zirka 63 Prozent belasten das Verteidigungsbudget und engen den für die Modernisierung des Bundesheeres erforderlichen Investitionsspielraum immer mehr ein. Jede Strukturänderung muß daher die Senkung der Personalkosten zum Ziel haben. Es muß unser langfristiges Ziel sein, die Personalausgaben zu senken.

Mit der vorliegenden Änderung des Wehrgesetzes wird der richtige Weg zu einer neuen Personalplanung eingeschlagen, dem wir auch unsere Zustimmung geben und auf dem wir den Bundesminister unterstützen.

Herr Bundesminister! Wir wollen daher – das möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen –, auch was die Beschaffungen angeht, in Zukunft dafür sorgen, daß es mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit gibt, als dies in der Vergangenheit der Fall war, damit nicht nur der militärische Aspekt im Vordergrund gesehen wird, sondern auch der volkswirtschaftliche Nutzen, und damit wir, wo immer wir die Möglichkeit dazu haben, finanzielle Mittel lukrieren, um diese Gelder in den Schutz und die Sicherheit der Soldaten investieren zu können. Das ist ein gemeinsames Anliegen, das wir verfolgen. Dieser Weg ist richtig, und wir von den Sozialdemokraten werden dabei Ihre Bemühungen weitestgehend unterstützen.

Ein paar Worte noch zur Frage der NATO. Ich habe es schon einmal deponiert: Wir Sozialdemokraten stehen keiner Diskussion im Wege, wir glauben aber – ich habe das auch schon einmal formuliert –, daß wir knapp vor dem Ende einer Legislaturperiode dieses Thema so nicht diskutieren sollten. Wir sollten das selbstbewußt in unsere Versprechen an die Wähler einpacken und eigentlich die Bevölkerung entscheiden lassen, was sie möchte: Neutralität – ja oder nein. Dann können wir darüber reden, ob wir der NATO beitreten sollen – ja oder nein. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Präsident Alfred Gerstl: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch. Ich erteile dieses.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gott sei Dank wissen wir jetzt endlich, warum die SPÖ derzeit gegen einen Beitritt zur NATO ist. Herr Kollege Prähauser hat es nämlich klar dargelegt: Der Grund ist, daß im nächsten Jahr Nationalratswahlen sind. Ich danke für diese Aufklärung! Sie war notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Prähauser: Nein, weil wir keine Zeit haben, die Bevölkerung zu befragen!)

Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner sind im Detail schon auf die vorliegenden Gesetze eingegangen. Ich kann mich deshalb kurz fassen. Im Heeresgebührengesetz geht es im wesentlichen um eine Verlängerung der Verpflichtungsdauer für Militärpersonen auf Zeit – von sechs auf zehn Monate. Herr Minister! Ich möchte zu diesem Thema anregen, daß Sie beachten mögen, daß es innerhalb des Bundesheeres Laufbahnbilder gibt, die mit dieser Zeit nicht auskommen werden. Für manchen Unteroffizier werden diese nunmehr möglichen zehn Monate zu knapp sein, um eine entsprechende Stelle und eine entsprechende Ausbildung innerhalb des Bundesheeres zu bekommen. Ich möchte Sie weiters ersuchen, zu beachten, daß auch aus der Miliz heraus die Laufbahn als Militärperson auf Zeit möglich sein sollte.

Zum Wehrgesetz, dessen Inhalt wir auch als sachlich gerechtfertigt betrachten, möchte ich anmerken, daß die Form, in der wir das heute zu beschließen haben, schlecht ist. Durch das rückwirkende Inkrafttreten sind verfassungsmäßige Regelungen nötig, die nach unserem Dafürhalten hinkünftig bei solchen Gesetzen vermieden werden sollten. Dennoch werden wir beiden Vorlagen zustimmen.