Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 146

Zu Wort gemeldet hat sich Mag. John Gudenus. – Bitte.

Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Selbstverständlich stimmen wir Freiheitliche diesen beiden Vorlagen, welche eine Verbesserung für Zeitsoldaten, aber auch für die militärische Luftfahrt beinhalten, gerne zu. Wir meinen, daß die Landesverteidigung den Namen erst dann verdient beziehungsweise besonders dann verdient, wenn sie tatsächlich der Verteidigung des Landes dient. Des Landes!

Wie Kollege Bösch vorweg angedeutet hat – vielleicht ist der Herr Bundesminister in der Lage, darauf einzugehen –, hat es doch längere Zeit gedauert, bis österreichische Pioniere bei dem großen Unfall in der Steiermark zum Einsatz gelangt sind. Ist es denkbar, daß vielleicht schon mehr österreichische Soldaten im Auslandseinsatz tätig sind, als es innerösterreichische Naturkatastrophen oder Katastrophen anderer Art und Elementarereignisse und Unglücksfälle außergewöhnlichen Umfangs, wie es im Wehrgesetz heißt, verträglich machen? Sollten wir uns vielleicht besonders der innerösterreichischen Anliegen annehmen?

Natürlich geht der Streit darum: NATO oder nicht NATO. Natürlich heißt es "neue NATO", aber keiner weiß, was die "neue NATO" ist. Es wogen auch der Streit und die Diskussion zwischen den Parteien, ob Berufsarmee oder Milizarmee sinnvoller wären. Man könnte es sich einfach machen und – zum letzten Beispiel – sagen: Milizarmee versus Berufsarmee. Aber Blödsinn! Milizarmee versus keine Armee. – Es gibt ausländische Fachleute, die behaupten, wer für die Berufsarmee eintrete, trete zugleich für die Abschaffung der Armee ein. Deshalb möchte ich den Sozialdemokraten eine Idee zurufen: Wer die Armee abschaffen will, tritt für die freiheitliche Idee der Berufsarmee ein. Sie wird sich vielleicht nicht überleben. – Ich meine, sie wird sich überleben.

Aber auch derjenige, der für die NATO eintritt, sollte sich vielleicht überlegen, welch eine NATO das ist. Welch eine NATO ist das, welch ein Bündnis ist das, das in der Lage ist, die ehemaligen Bündnisgegner zu sich aufzunehmen? Ist das nicht schon eine Selbstaufgabe des Bündnisses und ist daher die Notwendigkeit der neuen Bündnisstrukturierung, der Neuschaffung einer NATO mit neuen Aufgaben und Zielen festzustellen?

Hier überwog der Streit, aber zurück bleibt der Patriot, der österreichische Soldat, der nicht weiß, wem er, wo er und wofür er dienen soll. Ich sage Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in erster Linie hat der österreichische Soldat im Inland zu dienen und der österreichischen Bevölkerung zu helfen, und erst in zweiter Linie stehen die Auslandseinsätze. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber zur Kampffähigkeit eines Pionierbataillons gehört nicht das wilde Herumschießen, der Kampf gilt auch den Naturelementen. Daher gehört geübt, diese Naturelemente zu bekämpfen. Zur Bekämpfung von solchen Naturelementen gehören österreichische Streitkräfte in genügender Anzahl in Österreich stationiert. – Dies umsomehr, als amerikanischen Quellen zufolge festgestellt wurde, daß diese Auslandseinsätze in Form von Peace-keeping und PfP-Aktivitäten zu einem Absinken des Ausbildungsniveaus der waffenspezifischen Fähigkeiten führen.

Wenn das zutreffen sollte, dann würde ich überhaupt von solchen Einsätzen abraten. Trifft es nicht zu, besteht die Möglichkeit, daß uns der Herr Bundesminister anders überzeugt. Ich bin autoritätsbewußt genug, daß mich mein Bundesminister überzeugen kann. Nicht wahr? (Heiter