Bundesrat Stenographisches Protokoll 643. Sitzung / Seite 150

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Bösch und Kollegen vor auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherstellung des Krisenmanagements im Rahmen der Umfassenden Landesverteidigung.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenminderheit.

Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 8. Juli 1998 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Heeresgebührengesetz 1992 geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis morgen, 23. Juli 1998, 9 Uhr und wünsche eine angenehme Nachtruhe.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Alfred Gerstl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und begrüße herzlich Frau Ministerin Gehrer.

Ich erteile Herrn Bundesrat Dr. Bösch das Wort.

Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche, Vorarlberg) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir zur Geschäftsordnung das Wort erteilen.

Wir Freiheitliche haben gestern zu Beginn der Tagesordnung im Hohen Haus eine Einwendungsdebatte verlangt, und zwar wegen fehlender Berichte der Nationalratsausschüsse an den Bundesrat, und wir haben diese auch durchgeführt. Ich möchte feststellen, daß die gestrige Debatte zu Recht stattgefunden hat. Auch heute wieder ist ein Tagesordnungspunkt zu debattieren, der davon betroffen ist. Wir werden uns auch heute erlauben, im Laufe der Debatte darauf hinzuweisen.