Bundesrat Stenographisches Protokoll 644. Sitzung / Seite 20

Es ist so, daß der Verteilungsschlüssel aus dem Bereich der Wohnbauförderung übernommen wurde. Das mag man jetzt kritisieren wollen, aber es war der Schlüssel, der politisch vereinbar war. Es gibt manche, die sagen, daß das zugunsten Wiens und zu Lasten der Länder geht, aber das war eben der Status quo.

Ich kann Ihnen nun sagen, daß aus der ersten Tranche Oberösterreich 96,6 Millionen Schilling, also knapp 100 Millionen Schilling, bekommen hat, und zwar aus einem Gesamtvolumen des Bundes von 600 Millionen Schilling. Wenn es Sie interessiert, könnten wir Ihnen schriftlich die Aufteilung in Kindergärten, Kindergrippen, Kindergruppen, Tagesmütter-Ausbildung, Öffnungszeiten-Verlängerung und Behinderten-Integration zur Verfügung stellen. Noch einmal: Insgesamt waren es 96,6 Millionen Schilling.

Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nun zur 5. Anfrage. Anfragesteller ist Herr Bundesrat Erhard Meier. Ich bitte um die Verlesung der Anfrage.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Meier! Es laufen jetzt die Arbeiten an, die Verpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll auf der einen Seite und aus der EU-internen Lastenverteilung auf der anderen Seite bis zum Jahre 2010 auch erfüllen zu können. Es wird das ein Mix von Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene sein müssen. Ich erwarte, daß wir beim EU-Umweltrat in Luxemburg am nächsten Dienstag eine weltweite wegweisende Vereinbarung zwischen dem europäischen Automobilhersteller-Verband ACEA und der Europäischen Union unterzeichnen und verabschieden werden, die bis zum Jahre 2008 eine Verbrauchsreduktion bei PKWs von nicht weniger als 25 Prozent bringen wird. Diese Verbrauchsreduktion entspricht EU-weit einer Kohlendioxydmenge von insgesamt 80 bis 85 Millionen Tonnen bei einem Reduktionsziel der Europäischen Union von insgesamt 350 Millionen Tonnen. Das ist also ein recht signifikanter Beitrag.

Es hat sich der informelle Umweltrat in Graz, der von dem schrecklichen Bergwerksunglück in Lassing im Juli leider überschattet war, sehr stark für die stärkere Verwendung von erneuerbaren Energieträgern verwendet. Es liegt ein Weißbuch der Europäischen Union vor, in welchem europaweit die Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energieträger von derzeit 6 auf 12 Prozent im Jahr 2010 – das ist das Zieljahr – vorgesehen ist. Diese Verdoppelung würde wiederum EU-weit eine Reduktion von 402 Millionen Tonnen Kohlendioxyd bringen.

Sie können also sehen, daß es eine Fülle von Maßnahmen auf EU-Ebene entweder wird geben müssen oder schon in Umsetzung ist. Dazu wird es nationaler Maßnahmen bedürfen.

Ich glaube, daß wir auf nationaler Ebene insbesondere im Bereich der Wärmedämmung von Gebäuden, also bei der Energieeinsparung im Gebäudebereich, Fortschritte erzielen können, weil wir es dort mit einer sogenannten Win-win-Situation zu tun haben. Obwohl es weiterhin 20 Grad oder 21 Grad in allen Häusern Österreichs haben wird, ist es möglich, etwa die Hälfte der Energie einzusparen. Schwierigkeit Nummer eins ist, daß wir zwar im Neubaubereich ganz gut unterwegs sind – auch über die Länder, Bauordnungen und Förderungsstrukturen –, daß aber das größte Einsparpotential natürlich im Althausbestand liegt und man dort nicht so leicht herankommt. Also da Hürden wegzuräumen, Anreize zu schaffen, wird wichtig sein.

Es wird aber natürlich auch im nationalen Bereich verkehrspolitischer Anstrengungen bedürfen. Es wird darüber hinaus im Bereich der Wirtschaft auch zu weiteren Einsparungen kommen müssen. Österreich wird aber auch – lassen Sie mich das klar festhalten – von den flexiblen Mechanismen Gebrauch machen wollen, die da lauten: Handel mit Emissionszertifikaten, gemein