anderen EU-Mitgliedstaates gedacht werden, solange in den EU-Staaten selbst die Atomkraft in großem Maße Anwendung findet und genützt wird?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Bundesrat Meier! Ich meine, ich habe die Frage schon beantwortet: Es liegt im Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsländer, welche Art der Energiegewinnung sie nutzen wollen. Eine Änderung dieses Selbstbestimmungsrechtes läge – ich wiederhole mich – überhaupt nicht im Interesse Österreichs, weil damit das Risiko wachsen würde, daß plötzlich uns von außen die Nutzung der Kernkraft aufgezwungen werden könnte.
Dieses Selbstbestimmungsrecht hat zum einen den Vorteil, daß wir garantiert kernkraftfrei bleiben können – auch als EU-Mitgliedstaat; das war ja im Zuge der Beitrittsverhandlungen ein wichtiger Punkt, und zwar gerade von jener Oppositionspartei, die damals und heute gegen die Mitgliedschaft Österreichs votiert hat. Auf der anderen Seite muß man eben den Nachteil in Kauf nehmen, daß wir weder einem EU-Mitgliedstaat noch einem Beitrittswerber hinsichtlich der prinzipiellen Entscheidung, das zu tun oder nicht zu tun, Vorschriften machen können; das brächte nichts.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke vielmals, Herr Minister.
Wir kommen zur 10. Anfrage, die Herr Bundesrat Schöls stellen wird. Ich darf ihn um die Verlesung bitten.
Bundesrat Alfred Schöls (ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Ziele wird Ihr Ressort in der Arbeitsgruppe zum Thema "Internet und Kinderpornographie", die auf Initiative von Bundeskanzler Mag. Klima und Vizekanzler Dr. Schüssel eingerichtet wurde, verfolgen?
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Schöls! Ich glaube, in der ersten Hälfte der österreichischen EU-Präsidentschaft ist uns da einiges gelungen – es stand auch gestern in einer Zeitung als positives Merkmal zu lesen –, vor allem auch aufgrund des sehr persönlichen Engagements von Vizekanzler Schüssel auf EU-Ebene, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, wo es ja auch einen Unterschied macht, ob unser Außenminister als EU-Ratsvorsitzender spricht oder eben in Normaljahren als Außenminister des kleinen Österreich. Es ist die Internationalisierung des Themas, wie gesagt, von Österreich weiterverfolgt und verstärkt worden.
Darüber hinaus hat diese Arbeitsgruppe, bestehend aus den Ministervertretern von Justizminister Michalek, Innenminister Schlögl und von mir selbst die Arbeiten so gut wie abgeschlossen – ich rechne noch mit einer abschließenden Sitzung in der nächsten Woche –, und wir werden hier eine Reihe von Punkten der Regierung zur Beschlußfassung vorlegen, allerdings auch in Verbindung mit bescheidenen Wünschen an den Herrn Finanzminister. Ganz ohne Geld wird es nicht gehen; aber keine Angst, es handelt sich um zweistellige Millionenbeträge, die wir brauchen, und nicht etwa um dreistellige Beträge oder gar Milliardenbeträge.
Es sind aus meiner Sicht folgende Punkte konkret hervorzuheben: Die Einrichtung von zentralen behördlichen Meldestellen für Kinderpornographie, die europaweit vernetzt sind. Internet ist nun einmal eine Geschichte, die weltweit operiert, man kann daher national nur wenig tun. Wir werden in Zukunft nicht nur passiv, sondern auch aktiv fahnden. Das heißt, die Beamten des Kollegen Schlögl werden nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch aktiv fahnden, wobei ich der Meinung bin, daß man in diesem Fall auf die massive Beteiligung von Bürgern und
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