Meine Damen und Herren! Meine folgenden Worte richte ich an die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP und der SPÖ: Wenn man Gesetze macht, die so halbherzig wie dieses Demokratiepaketchen sind, dann kann man diese Schlacht nur verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen . – Bundesrat Dr. Tremmel: Packerl!)
In der bekannten Wiener Schokoladefirma am Graben Altmann & Kühne gibt es ganz kleine Schokoladestückchen, die man am besten mit der Pinzette aus der sehr hübschen Schachtel herausnimmt. Genauso ist es mit diesem Paketchen: eine bunte Schachtel, in der ganz kleine Schokoladestückchen darin sind. (Bundesrat Kone
#ny: Von besonderer Qualität, wie Sie von Altmann & Kühne wissen!) – Unbestritten, Herr Kollege! Wir sind beide schlank, wir könnten mehr von der Schokolade verbrauchen. – Ich möchte dieses Thema mit einem abgewandelten Zitat beschließen: Geben Sie Rechtssicherheit, Sir, machen Sie gescheite Gesetze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)13.05
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer das Wort. – Bitte.13.05
Bundesrat Ludwig Bieringer
(ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Vincenz Liechtenstein hat auf die Bedeutung der Briefwahl für Landtags- und Gemeindevertretungswahlen hingewiesen. Ich kann mich dieser Aussage nur anschließen und will bekräftigen, daß sowohl der Oberösterreichische als auch der Salzburger Landtag einstimmige Beschlüsse gefaßt haben, wonach die Briefwahl für Landtags-, Gemeindevertretungs- und Gemeinderatswahlen ehebaldigst eingeführt werden soll.Dies soll deswegen eingeführt werden, meine Damen und Herren, weil wir immer wieder beklagen, daß die Wahlbeteiligungen sinken. Wenn wir aber dem Bürger die Möglichkeit geben, daß er auch außerhalb seiner Gemeinde – das sage ich als Bürgermeister – seine Stimme in Form der Briefwahl abgeben kann, dann müssen wir die Briefwahl ermöglichen. Wir können und müssen immer wieder darauf hinweisen, daß das gerade in der heutigen Zeit unerläßlich ist. Ich gehe davon aus, daß durch stetes Wiederholen dieser Forderung wir schlußendlich zu einer bundesgesetzlichen Regelung kommen werden, wonach die einzelnen Landtage beschließen können, daß die Briefwahl für Gemeinderats- und Landtagswahlen eingeführt werden kann.
Wissenschaftliche Literatur und rechtspolitische Diskussionen stellen außer Streit, daß mit der Briefwahl die Grundsätze eines geheimen und persönlichen Wahlrechtes nicht verletzt werden. Dieses Wahlrecht wird in den meisten europäischen Ländern in Form der Briefwahl durchgeführt. Wir haben bei der Nationalratswahl beste Erfahrungen mit der Briefwahl für jene, die sich im Ausland aufhalten, gemacht. Was für den hochlöblichen Nationalrat gilt, müßte unserer Meinung nach auch in Bälde für die Landtage und für die Gemeinden, für die Kommunen gelten.
Ich werde daher niemals locker lassen und bei allen Diskussionen einfordern, daß wir das nächste Demokratiepaket dahin gehend beschließen, daß die Grundsatzgesetzgebung vom Bund gefällt wird und die Landtage für sich und für die Gemeinden die Briefwahl einführen können. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)
13.08
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Peter Wittmann. Ich erteile es ihm.13.08
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im wesentlichen darf ich die Wortmeldungen folgendermaßen zusammenfassen: Man ist für diese hier zur Entscheidung anstehenden Schritte, aber einigen sind sie zu wenig weitgehend und einigen zu weitreichend. Es ist aber auf alle Fälle ein Schritt in die richtige Richtung, das ist auch bei den Wortmeldungen herausgekommen. Es ist ein Schritt in Richtung mehr Chancengleichheit, Bürgernähe, aber auch Demokratie. InsbesondereHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite