keiten auszustatten, sondern wir haben uns auch bemüht, im Umfeld zusätzliche Hilfsmaßnahmen zu setzen, beispielsweise den Gemeinden, in denen es Heimkehrer gegeben hat, Infrastrukturunterstützung zu geben, die Möglichkeit zu geben, auch für andere Menschen, die dort in Not sind – es sind sehr viele Menschen in Not gewesen, und sie sind es nach wie vor –, eine entsprechende Unterstützung zu geben.
Es kann aber nicht Aufgabe der österreichischen Bundesregierung sein, alles Leid, das es in Bosnien gibt, zu beseitigen. Unsere wichtigste Aufgabe war es, kurzfristig den Menschen in Österreich Schutz zu geben und dann Maßnahmen zu setzen, daß wieder gewährleistet ist, daß diese Menschen zurückkehren. Da haben wir, so glaube ich, einen sinnvollen Ausgleich gefunden in der Unterstützung der Rückkehrer, aber auch in der Schaffung finanzieller Unterstützungen in den entsprechenden Gemeinden, damit diese Rückkehrer auch leichter die Möglichkeit haben, integriert zu werden.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Ich bitte Herrn Bundesrat Franz Richau.
Bundesrat Franz Richau (ÖVP, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich konnte mich vor einem Monat in Bosnien von der Lage vor Ort überzeugen und mußte feststellen, daß sich dort Tausende Flüchtlinge aus dem Kosovo aufhalten. Daher die Frage: Planen Sie analog der Quotenregelung für Bosnier auch eventuell eine solche für Leute aus dem Kosovo?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Nein.
Präsident Alfred Gerstl: Wir gelangen nunmehr zur 2. Anfrage, 941/M-BR/98, an den Herrn Bundesminister für Inneres. Ich bitte den Anfragesteller, Herrn Bundesrat Ludwig Bieringer, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich würde gerne an Sie folgende Frage richten:
Welche Erfolge haben Sie mit der Schleierfahndung im Bereich des Grenzübergangs Walserberg erzielen können?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Bundesrat! Herr Bürgermeister! Am liebsten würde ich mit dem antworten, was der bayerische Innenminister Beckstein vor einigen Wochen in einer großen Pressekonferenz über die Sicherheitssituation in Bayern geantwortet hat, nämlich daß sich die Schleierfahndung, die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen und den bayerischen, den österreichischen und den deutschen Behörden sehr gut entwickelt hat und daß die offene freie Grenze zwischen Österreich und Deutschland nicht zu einem größeren Sicherheitsrisiko, sondern gerade im Gegenteil zu mehr Sicherheit geführt hat.
Für mich waren diese Äußerungen von Beckstein aus zwei Gründen besonders bemerkenswert: erstens deswegen, weil, wie Sie zum Teil wissen, Beckstein und die bayerische Staatsregierung am Beginn des Jahres 1997 sehr skeptisch gegenüber Österreich und den Bemühungen Österreichs im Hinblick auf den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union gewesen sind, was sie auch sehr deutlich in den Medien und auch bei anderen Gelegenheiten kundgetan haben, und zweitens, weil der bayerische Innenminister diese Aussagen in der Endphase des bayerischen Landtagswahlkampfes und des deutschen Bundestagswahlkampfes gemacht hat. Das beweist, daß er tatsächlich von dem überzeugt ist, was er gesagt hat.
Ich glaube, daß sich die Maßnahmen, die wir gemeinsam gesetzt haben, sehr bewährt haben. Wir mußten diese Maßnahme der Schleierfahndung setzen, weil jedem bewußt ist, daß eine Grenze eine Art Filter ist und daß, wenn es eine offene Grenze gibt, wenn es diese Kontrollen
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