nicht mehr gibt, die Gefahr der illegalen Migration, aber besonders, was noch gefährlicher ist, die Gefahr der grenzüberschreitenden Kriminalität in hohem Ausmaß gegeben ist. Wir haben deshalb die entsprechenden personellen Ressourcen im wesentlichen für die Bundesländer Salzburg und Tirol zur Verfügung gestellt, um dort die Möglichkeit einer intensiven Schleierfahndung zu schaffen. Wir haben versucht, gemeinsam abgestimmte Maßnahmen zwischen Österreich, Deutschland und Italien zu setzen. Ich glaube, daß die Maßnahmen, die wir bisher gesetzt haben, sehr gut gewesen sind und wesentlich dazu beigetragen haben, daß es in diesem Fall kein Sicherheitsrisiko, sondern – gerade im Gegenteil – mehr Sicherheit gibt.
Ich könnte Ihnen, wenn Sie wollen, auch konkrete Zahlen nennen. Wir haben beispielsweise in den letzten Monaten sehr viele Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch, sehr viele Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz durchführen können. Es wurden sehr viele Personen zurückgewiesen beziehungsweise festgenommen, weil sie sich illegal aufgehalten haben. Wir konnten eine Reihe von Straftaten, wie beispielsweise Kfz-Verschiebungen, aber auch Anzeigen nach dem Waffengesetz und Dokumentenfälschungen durch diese Schleierfahndung feststellen und entsprechende Maßnahmen setzen.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Bundesminister! Können Sie mir sagen, wie viele Beamte für diese Aufgabe eingesetzt sind?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Insgesamt haben wir versucht, 285 oder 295 zusätzliche Beamte – ich kenne jetzt nicht die genaue Zahl, es sind knapp 300 Beamte – dafür einzusetzen, die ausschließlich die Aufgabe haben, in der Schleierfahndung tätig zu sein. Es kann allerdings nicht die Aufgabe dieser Beamtinnen und Beamten alleine sein, sondern wir haben sehr bewußt auch alle anderen Dienststellen miteinbezogen, ob das jetzt örtliche Gendarmerieposten sind, ob das die Verkehrsabteilungen sind, ob das die Kriminalabteilungen sind, das muß sich verzahnen. Es hat sich gerade beispielsweise an der EU-Außengrenze sehr bewährt, daß wir nicht nur die Kontrolle direkt an der Grenze machen, sondern daß wir auch versuchen, im Landesinneren oder in deutlicher Entfernung von der Grenze zusätzliche Überprüfungsmaßnahmen zu setzen. Beispielsweise gab es im Land Niederösterreich im heurigen Jahr alleine an die 700 Aufgriffe von Illegalen im Bereich von 20, 30 Kilometern von der Grenze entfernt.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Irene Crepaz.
Bundesrätin Irene Crepaz (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich komme aus Tirol, und deshalb schließe ich meine Frage an: Welche Effizienz haben die Ausgleichsmaßnahmen im Bundesland Tirol? Was können Sie mir da sagen? – Ich weiß natürlich auch von den Differenzen zwischen Italien, Österreich und umgekehrt Österreich, Deutschland, von dem Mißtrauen, das da herrschte. Konnte das abgebaut werden? Können Sie mir da Näheres sagen, bitte?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Frau Bundesrätin! Ich versuche gleich eine genaue Gegenüberstellung von Salzburg und Tirol zu machen, dann kann ich die Frage des Herrn Bundesrates Bieringer auch noch einmal erwähnen: Wir hatten im Land Salzburg insgesamt 91 Inlandstreffer zu ausländischen Ausschreibungen, das heißt, es wurden 91 Personen aufgrund von Ausschreibungen von anderen EU-Staaten festgenommen. Davon entfielen 75 auf Personenfahndung und 16 auf Sachfahndung. Im Bundesland Tirol waren es insgesamt 197 Treffer, davon entfielen 161 auf Personen- und 36 auf Sachfahndung.
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