Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 69

Ich stehe an sich zu dieser Entwicklung, weil wir uns davon ein Mehr an Wohlstand, ein Mehr an Beschäftigung – weltweit und insbesondere in Europa – erwarten, aber ich sage auch gleich dazu, daß diese Marktöffnung nicht zu Entwicklungen führen darf, die wir nicht wollen. Und diesbezüglich möchte ich zwei Dinge erwähnen.

Erstens müssen wir dafür sorgen, daß ein fairer Markt besteht, daß Regeln auf dem Markt bestehen, die im Sinne des Konsumenten, aber auch im Sinne der dort Beschäftigten wirken. Zweitens meine ich, daß wir im Zuge dieser Internationalisierung sehr wohl darauf achten müssen, daß österreichisches Eigentum in gewissem Ausmaß erhalten bleibt.

Wir brauchen in Zukunft für unsere jungen Menschen österreichische Unternehmen, in denen sie Karrierechancen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

Ich heiße selbstverständlich alle ausländischen Unternehmen willkommen, die in unserem Land investieren wollen, aber ich möchte nicht nur die österreichische Industrie, sondern auch die österreichische Bankenlandschaft im Zuge einer zunehmenden europäischen Konzentration nicht immer mehr in ausländische Hände kommen sehen.

Ich mag vielleicht nicht der Richtige sein, um dieses Aufgriffsrecht der Ersten zu verteidigen (Bundesrat Dr. Tremmel: Warum nicht, Herr Staatssekretär?), aber ich meine, daß auf diesem Sektor doch ein Beitrag zu einer größeren Stabilität gewährleistet wird. Diese besteht nur eine gewisse Zeit, nämlich die bereits genannten sieben Jahre. Es muß dieses Vorkaufsrecht nicht immer ausgeübt werden. Es gibt daher sehr wohl auch die Möglichkeit anderer rechtlicher Verbindungen.

Ich glaube, daß die Gesundheit des Sparkassensektors in Österreich wesentlich ist. Ich meine, daß eine höhere Stabilität des Sparkassensektors letzten Endes auch zur Einlagensicherung in unserem Land einen guten Beitrag leisten kann. Insofern meine ich, daß diese Regelung, die zu einer Konsolidierung des österreichischen Sparkassensektors führen soll, vertretbar und gut ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmenmehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gelangen zum 12. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Kapitalanteilen bei der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur, MIGA.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Johann Kraml übernommen. Ich bitte ihn darum.