Bundesrat Stenographisches Protokoll 646. Sitzung / Seite 71

Neben ihrem entwicklungspolitischen Auftrag – Förderung des Ressourcentransfers in Entwicklungsländer – verfolgt MIGA ein weltwirtschaftliches Anliegen, nämlich den Abbau außenwirtschaftlicher Investitionsbarrieren mit dem Ziel, knappe Ressourcen ihrer produktivsten Verwendung zuzuführen.

Österreich wurde nach langjährigen innerösterreichischen Diskussionen am 16. Dezember 1997 – also keinesfalls unüberlegt – Mitglied der MIGA. Der Beitritt Österreichs erfolgte erst, nachdem nach der Öffnung Osteuropas seitens des realen Sektors und der Kreditwirtschaft starkes Interesse an der österreichischen MIGA-Mitgliedschaft bekundet wurde. (Bundesrat Dr. Harring: Das glaube ich!) Österreich hält gegenwärtig 775 Kapitalanteile im Wert von 8 385 500 Dollar.

Aus meiner Sicht gibt es zwei prinzipielle Argumente zur Rechtfertigung der österreichischen Beteiligung an der MIGA-Kapitalerhöhung.

Erstens: MIGA als entwicklungspolitisches Instrument. Wir wissen, sie wurde 1988 gegründet, um Investitionen des Unternehmenssektors in Entwicklungsländer zu stützen, indem sie das politische Risiko abdeckt. Angesichts rückläufiger Entwicklungshilfezahlungen haben private Investitionsströme eine immer bedeutendere Rolle. (Bundesrat Dr. Harring: Macht die Kontrollbank etwas anderes, Herr Kollege?) Ich darf anführen: auf 68 Milliarden von früher 44 Milliarden und für FTI von 47 Milliarden im Jahr 1992 auf 120 Milliarden im Jahr 1997 gestiegen.

Investitionen mit MIGA-Garantien erfolgen unter umwelt- und sozialverträglichen Regelungen und tragen damit zu einer langfristig nachhaltigen Entwicklung der ärmeren Länder bei. Als Beispiele möchte ich das Verbot von schädlicher Kinder- oder Zwangsarbeit, die obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung oder Umweltauflagen nennen. Das bedeutet eine Annäherung an einschlägige Standards der Industrieländer, was über Umwegen zur Stärkung der eigenen Wirtschaft beiträgt, weil Nachteile dieser Art hiemit etwas aufgehoben werden.

Die MIGA-Portfolios betrugen im Jahre 1998 2,9 Milliarden maximal mögliches Garantievolumen, vor der Kapitalerhöhung 3,9 Milliarden US-Dollar, das Antragsvolumen betrug 1,5 Milliarden, das ausgelöste FTI-Volumen betrug 25 Milliarden Dollar. Der Beschäftigungseffekt schlug sich mit 45 000 Arbeitsplätzen zu Buche. (Bundesrat Dr. Harring: Wie viele aus Österreich?) Das heißt, daß es mit relativ wenig eingesetztem Kapital wirtschaftliche Effekte gegeben hat. (Bundesrat Dr. Harring: Gibt es auch Anträge aus Österreich, Herr Kollege?) – Herr Kollege Harring! Wenn Sie sich bemühen, über das Fenster "Österreich" etwas hinauszuschauen, dann werden Sie die Anliegen besser verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Dr. Harring. )

Weiters möchte ich die österreichischen Interessen erwähnen. Österreich trat als letztes OECD-Land, also in einem relativ späten Stadium, bei. Insbesondere die Ostöffnung ließ für die österreichische Wirtschaft den Beitritt vorteilhaft erscheinen. Bisher erhielt die MIGA sieben Anträge von österreichischen Unternehmen in einem Gesamtinvestitionsvolumen in der Höhe von 320 Millionen US-Dollar, für die wir verantwortlich sind. Zielländer waren für diese Anträge Uganda, Vietnam, Bosnien-Herzegowina, Rumänien, Rußland und die Ukraine. Bezogen haben sich diese auf die Sektoren Banken – das müßte Sie auch interessieren –, Tourismus, Düngemittel, Elektrizitätssektor und Privatschulen.

Meine Damen und Herren! Es gibt genug Gründe, diese Gesetzesinitiative nicht zu beeinspruchen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Dr. Tremmel. Ich erteile Ihnen das Wort.

Bundesrat Dr. Paul Tremmel (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzter Herr Vorredner! Ich habe mich bemüht, über deine Rede hinauszusehen und