andere Art von Verfahren beim Abbau, eine größere Bürgerakzeptanz, eine größere Akzeptanz bei den Gemeinden und vielleicht vernünftigere Verkehrsregelungen, als wir sie derzeit haben.
Ich könnte Ihnen aus dem Effeff sagen, wie schön es bisher war, eine Schottergrube in einer Gemeinde am Ortsrandgebiet zu machen, sodaß jeder LKW, der wegfährt, dann durch die Nachbargemeinde fährt und zeigt, wie gut es der Gemeinde A geht.
Präsident Alfred Gerstl: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr.
Bundesrat Dr. Vincenz Liechtenstein (ÖVP, Steiermark): Wird in Zukunft sichergestellt, daß bei künftigen Abbauvorhaben den Gemeinden und Anrainern ein Mitspracherecht eingeräumt wird?
Präsident Alfred Gerstl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wir sind stolz darauf, daß diese Regelung schon vor den Vorfällen in Lassing in unserem Entwurf enthalten war. Das, was dem österreichischen Berggesetz vielleicht als Defizit an Modernität angehangen ist und was dann auf die Behörden abgefärbt hat, die es durchführen mußten, war die mangelnde Kooperation mit den jeweils örtlich zuständigen Stellen. Aufgrund der Reaktion, die ich aus dem Kreis der Bürgermeister, der Gemeinden und der Anrainer bekomme, glaube ich jedoch, daß wir hier allein einen Quantensprung an Qualität der Verfahren erreicht haben. Da es sich beim Abbau jeweils um mittelfristige Projekte handelt, werden, wenn dieses Defizit weg ist, die Verfahren länger dauern, aber wir werden am Schluß weniger disputierte Projekte haben.
Präsident Alfred Gerstl: Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? – Bitte, Frau Bundesrätin Schicker.
Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch die Stadt Leoben befürchtet negative wirtschaftspolitische Auswirkungen durch die Auflassung der bestehenden Berghauptmannschaft in einem anderen Zusammenhang, nämlich durch den Wegfall von Arbeitsplätzen. Ich sehe das in einem größeren Zusammenhang.
Wie stehen Sie zur Forderung der Stadt Leoben, nach Auflassung der bestehenden Bergbehörde ab dem Jahr 2000 unter anderem die Berufungsbehörde für das Land Steiermark beziehungsweise eine der beabsichtigten Außenstellen in Leoben anzusiedeln – vor allem wo dadurch, daß Leoben Standort der Montanuniversität ist, doch beste strukturelle Voraussetzungen gegeben sind?
Präsident Alfred Gerstl: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Wenn das in der späteren Sitzung zu beschließende Mineralrohstoffgesetz so in Kraft treten wird, wird sich zwei Jahre zunächst fast nichts ändern, weil die bestehenden Behörden die alten Verfahren aufzuarbeiten haben. In dieser Zeit findet eine graduelle Verlagerung der Kompetenzen an die Bezirkshauptmannschaften auf der einen Seite und an die neue Montanbehörde, die ich selbst bin oder die mein Haus ist, andererseits statt. Wir werden die Entscheidungen über das künftige Betreuungsritual dann zu fällen haben.
Ich darf Ihnen dazu zwei, drei Beispiele nennen. Für diese neue Organisation, die dann am Schluß für vielleicht drei Dutzend Bergwerke zuständig ist, vier, fünf Außenstellen mit voller Mannschaft zu haben, ist aus meiner Sicht nicht realistisch. Aber wir haben zwei Modelle zur Diskussion. Das Wirtschaftsministerium plant, selbst in allen Bundesländern längerfristig durch eine Außenstelle des Bundeswirtschaftsministeriums vertreten zu sein, über deren Lokationen wir noch nachdenken, und wir werden diese Entscheidungen zur entsprechenden Zeit treffen. Im Augenblick kann ich Ihnen nicht beantworten, ob es Leoben sein wird oder nicht. Daß es irgendein Standort in der Steiermark sein wird, liegt auf der Hand.
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