Bundesrat Stenographisches Protokoll 652. Sitzung / Seite 13

Zeitbomben unterwegs. – Das nur als kurzes Sittenbild dieser Großfirmen im Öl- und Treibstoffbereich.

Ich darf zusammenfassen: Das heute zu beschließende Gesetz ist eine Maßnahme, ist ein Überbrückungsschritt, um tatsächlich zu Wettbewerb zu kommen und um den Großfirmen ihre Grenzen zu zeigen.

Ich darf noch ein Beispiel erwähnen: Im OECD-Bereich liegen in einem Land die Preise für Benzin um 50 Prozent und für Diesel sogar um 70 Prozent unter den österreichischen. Ich meine also, daß da genug Bewegungsspielraum vorhanden ist, und ich denke auch, daß das heute zu beschließende Gesetz dem Wirtschaftsminister wohl das Instrumentarium in die Hand gibt, um für sechs Monate Höchstpreise festsetzen zu können. Aber vielleicht denken die marktführenden Firmen selbst ein bißchen nach, und es kommt noch vorher ohne diese Maßnahme eine Regelung zustande.

Nochmals wiederhole ich: Es geht nicht um fünf oder zehn Groschen in diesem Bereich, sondern es geht um mehr. Es geht maßgeblich um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, und es geht darum, Arbeitsplätze in Österreich zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Des weiteren zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich erteile ihr dieses.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der heutige Gesetzesbeschluß kann durchaus unter der Formulierung: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht" gesehen werden, denn die heute zu beschließende Maßnahme wurde in ihrer Brisanz im Endeffekt durch die letzte geforderte Preiserhöhung im Bereich der Mineralölkonzerne ausgelöst, die sehr deutlich den Bogen überspannt hat. Die Einstellung der Mineralölkonzerne ist geradezu unverständlich, wenn man die unendliche Geschichte des Benzinpreises in den letzten Jahren verfolgt hat, daß es jetzt – das hat auch mein Kollege Schaufler schon ausgeführt – auf Verdacht hin noch einmal zu einer Preiserhöhung hätte kommen sollen.

Österreich hat die höchsten Nettobenzinpreise in der EU, nämlich 75 Groschen über dem EU-Durchschnitt. Es geht um die Nettopreise, und es ist dies keine Diskussion um die Spannen, wie der Herr Bundesminister in seiner Erklärung zur Argumentation der Mineralölwirtschaft angeführt hat. Ich möchte außerdem einen Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland anstellen. Wenn Österreich das gleiche Preisniveau wie die Bundesrepublik Deutschland hätte, dann würden die Österreicher jährlich 5 Milliarden Schilling weniger für Treibstoff ausgeben müssen. Ich denke, daß auch dieser Vergleich einen Blick auf die tatsächliche Situation ermöglicht.

Es kassieren also die großen Mineralölkonzerne auf Kosten der Konsumenten, auf Kosten jener, die ihr Fahrzeug überwiegend für ihre berufliche Tätigkeit oder im Zusammenhang mit ihrer Pendlersituation brauchen. Untersuchungen der Arbeiterkammer, die immer wieder vor allem auf die Aktivitäten der oberösterreichischen Arbeiterkammer zurückzuführen sind, haben gezeigt, daß die Preisänderungen fast durchwegs gleichzeitig bei allen Tankstellen erfolgen, also daß die Situation des Wettbewerbs keinesfalls gegeben ist, daß der Wettbewerb nicht funktioniert. Wenn mein Vorredner, Kollege Schaufler, hier die Vermutung geäußert hat, daß es kartellähnliche Absprachen gibt, so glaube ich, daß diese Tatsache dafür spricht, solche Vermutungen zumindest gelten zu lassen.

Allerdings, Herr Bundesminister, kann ich Ihre Erklärung nicht so im Raum stehen lassen, daß Sie überhaupt keine Möglichkeit gehabt hätten, diesbezüglich einzuschreiten. Ich habe da doch Ihre Aktivitäten vermißt.

Nun noch einige Bemerkungen zu einer Presseaussendung des wahrscheinlich kommenden Landeshauptmannes Haider betreffend die Steuersituation. Er hat ausführlich darauf hinge