Vizepräsident Jürgen Weiss:
Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dr. Milan Linzer. Ich erteile ihm das Wort.17.05
Bundesrat Dr. Milan Linzer
(ÖVP, Burgenland): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Ich finde, daß diese Diskussion prinzipiell ihre Berechtigung haben kann, wenn es darum geht, Stellenbesetzungen zu hinterfragen. Es ist auch das gute Recht der Opposition, sich mit diesem Thema zu beschäftigen: Nur sollte man in dieser sensiblen Frage, da es um Personalia geht, ein gewisses Niveau einhalten. Ich finde es beinahe unappetitlich, daß mit den Personen, die hier genannt sind, diese Diskussion vor dem Hintergrund einer zu erwartenden Europawahl entfacht wird.Ich bekenne mich absolut zum Stellenbesetzungsgesetz. Aber wenn wir all die Dinge hier sozusagen zerlegen und zerpflücken, was da an Besetzungen verpackt ist, so müßte man das auf mindestens fünf Ebenen darstellen.
Ich wehre mich aufrichtig und ehrlich dagegen, daß man unseren Kommissar Fischler an die erste Stelle dieser Kampagne setzt. Erinnern wir uns doch daran, wieso es damals dazu gekommen ist, daß Fischler Kommissar geworden ist! Es war nicht so sehr, daß die Bundesregierung Fischler nach Brüssel getragen hat, sondern man hat uns signalisiert: Wir brauchen einen ausgezeichneten Mann auf dem Gebiete der Landwirtschaft. – Daraufhin hat die Bundesregierung gut überlegt, und so wurde der ehemalige Landwirtschaftsminister Fischler Kommissar.
Es ist heute schon gesagt worden, daß er seine Sache ausgezeichnet gemacht hat. Ich weiß, wovon ich rede, denn ich habe das zwei Jahre lang verfolgt. Ich hatte die Gelegenheit, seine Arbeit dort zu sehen und zu verfolgen, ich habe aber auch die Anerkennung der anderen Länder für seine Arbeit in dieser äußerst schwierigen Materie gesehen, in der natürlich kein Land und kein Mitglied dieses Berufsstandes zufrieden sein können, weil in der Landwirtschaft ein weltwirtschaftliches Problem gegeben ist.
Alles in allem war und ist Fischler ein ausgezeichneter Mann. Wenn Sie, Herr Kollege Bösch, ihn hier an die erste Stelle dieser Besudelungskampagne setzen, dann darf ich Sie offen und ehrlich einladen: Schämen Sie sich zunächst einmal, bevor Sie andere auffordern, sich zu schämen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Dr. Bösch: Niemand hat etwas gegen Fischler gesagt! – Bundesrat Dr. Böhm: Gegen Fischler ist nichts gesagt worden!)
Sie können selbstverständlich ein anderes Urteil über die Bewertung der Arbeit fällen. Das mag durchaus in Ordnung sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Das haben wir gar nicht getan!) – Selbstverständlich, das bleibt Ihnen unbenommen! (Bundesrat Mag. Gudenus: Das war der Staatssekretär, nicht Bösch!) Aber ihn hier im Zusammenhang mit Postenschacher und Kuhhandel an die erste Stelle zu setzen (Bundesrat Mag. Gudenus: Das hat der Staatssekretär gemacht, diese Verurteilung!), das lassen wir nicht zu, und das werden wir auch in Zukunft nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn Sie hier die Europapolitik derart strapazieren, dann erinnern Sie sich daran – das muß ich Ihnen auch sagen; ich würde das nicht so aggressiv formulieren, aber Sie fordern uns damit heraus, Kollege Konecny hat das angedeutet –, welche kümmerliche Rolle Ihre Kollegen draußen spielen: Entweder sind sie in Chicago oder auch nicht, oder sind sie in Brüssel oder auch nicht! (Bundesrat Dr. Bösch: Das glauben Sie nur!) Ich war zwei Jahre draußen, ich habe das mitverfolgt. Sie können absolut keinen Millimeter bewegen – bis auf einige gute Ausnahmen! (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Bösch. ) Auch Gute oder Vernünftige gibt es bei Ihnen. (Bundesrat Dr. Böhm: Und Professor Hager? Was sagen Sie dazu?)
Sie besudeln Ihr eigenes Land in Brüssel, in Straßburg – ein Unikat in der Europäischen Union, lassen Sie sich das sagen! Das macht niemand außer der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Dr. Böhm: Kennen Sie Professor Hager?)
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