Bundesrat Stenographisches Protokoll 654. Sitzung / Seite 27

Wort über ein innerösterreichisches Thema hören, weil das meiner Meinung nach dem Ernst der Stunde nicht angemessen ist.

Ich finde es wichtig, daß etwa ich vor einer Woche in Albanien das Österreich-Camp gesehen habe, daß gestern der Bundeskanzler in Albanien und vor einer Woche in Mazedonien gewesen ist, und wir sind engagiert, solidarisch zu helfen, wo immer es geht, sprechen aber auch mit klarer Stimme aus, was man sagen muß. Ich glaube, dieser Weg ist der einzig richtige.

Dann diskutieren wir zu gegebener Zeit, wenn die Zeit der Entscheidung gekommen ist, die ohnedies notwendige Einbindung in eine europäische Sicherheitsordnung, wissend, daß diese nicht irgendwo aus dem blauen Himmel entstehen wird, sondern auf EU, Westeuropäischer Union und NATO aufbauen wird. Und that’s it! Da soll man jetzt keine künstlichen Wahlkämpfe abhalten. Ich tue das nicht, und ich möchte auch haben, daß man die Türen nicht vorzeitig zuschlägt, da doch die Profis – es sind genug hier im Saal – genau wissen, was auf uns zukommen wird.

Das ist auch notwendig. Wenn Europa insgesamt eine Rolle spielen will, dann brauchen wir alle Bereiche: die Politik genauso wie die Wirtschaft, die Währung, aber auch die Sicherheit und Verteidigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Gottfried Jaud: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Friedrich Hensler gemeldet. – Bitte.

Bundesrat Friedrich Hensler (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Was kann Österreich bilateral tun, um die von der Flüchtlingskatastrophe betroffenen Staaten zu stützen?

Präsident Gottfried Jaud: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich habe – ich finde es jetzt in der Geschwindigkeit nicht, aber ich werde das allen zur Verfügung stellen – eine Zusammenfassung mit Datum 5. Mai gesehen, die belegt, was eigentlich die EU-Staaten im Rahmen der ECHO-Programme alles tun, und dabei ist wirklich beeindruckend, daß Österreich an erster Stelle – jetzt habe ich es gefunden – sämtlicher EU-Staaten liegt.

Österreich hat mit Stand 5. Mai bereits 36,3 Millionen Euro notifiziert – das ist immer mit 14 zu multiplizieren, das ist eine ordentliche Summe –, an zweiter Stelle liegt Italien mit fast gleich viel, nämlich mit 36,32, dann kommt United Kingdom mit 31,8, dann Dänemark mit 27,5 – auch interessant, ein kleines Land so wie wir –, danach sinkt es ziemlich stark ab.

Wir sind also die Nummer eins in humanitärer Hilfe, sowohl was die NGOs betrifft als auch was auch die Bundesregierung betrifft. Wir haben in Albanien ein Camp eingerichtet. Es wurde nicht offiziell eröffnet, sondern es läuft sozusagen by doing. Bis jetzt wurden ungefähr 3 000 Flüchtlinge aufgenommen, Ende nächster Woche sollen es an die 4 000 sein, und wir sind übereingekommen, daß wir auf zirka 7 000 aufstocken werden.

Wir haben zusätzlich vor, über die Caritas den Bereich der Anwendung der "Nachbar in Not"-Gelder – wofür schon zwischen 400 und 500 Millionen Schilling gesammelt wurden – auf die gesamte Region Shkodra im Norden Albaniens auszudehnen, wo es schon sehr viele Kontakte mit Österreich gibt. Die Österreicher haben dort die Trinkwasserversorgung erneuert und durchgeführt, die Universität Graz hat mit der Universität Shkodra eine hervorragende Kooperation. Wir werden jetzt nach Trinkwasser in allen Dörfern in der Umgebung bohren. Wir bauen dort die einzige Kläranlage von ganz Albanien, und unsere Idee ist es, auch die anderen Dörfern so eine Art Lebenstechnik zu lehren, sie quasi miteinzubinden und ihnen zu zeigen, wie so etwas funktionieren kann.

Wir haben ein Superfeldspital dort, das, so glaube ich, einen Standard hat, wie er sonst in Albanien nicht wirklich bekannt ist, und wir helfen auch massiv, allerdings über NGOs, in Mazedonien und in Montenegro, wo es derzeit am schwierigsten ist, weil wir dort nicht so einfach