Bundesrat Stenographisches Protokoll 655. Sitzung / Seite 102

Eine weitere wichtige dienstrechtliche Anpassung im LDG, die ich erwähnen möchte und auf die wir in Oberösterreich schon sehr lange beziehungsweise dringend warten, wird für den Bereich der Sonderpädagogischen Zentren vorgenommen. Es gibt in Oberösterreich Bezirke, in denen es wahrscheinlich aufgrund der wirklich vorbildlichen Entwicklung bei der Integration von Kindern mit sonderpädagischem Förderbedarf keine Sonderschule mehr gibt. Sonderschulen wurde ursprünglich die Aufgabe eines SPZ überantwortet, das heißt, sie wurden für die Beratung der Eltern von behinderten Kindern, welche schulische Betreuung für ihr Kind die beste ist, sowie auch für die Betreuung der Lehrer, die im sonderpädagogischen Bereich eingesetzt werden, verantwortlich gemacht. Diese Aufgabe haben bei Fehlen einer Sonderschule in einem Bezirk die Bezirksschulräte übernommen, die zur Erfüllung dieser Aufgaben wiederum Lehrer heranziehen. Eine Berücksichtigung des Zeitaufwandes dieser Lehrer, also eine entsprechende dienstrechtliche Regelung, fehlt aber bisher noch. Ich meine, daß es für uns selbstverständlich sein muß, daß wir Lehrern, wenn wir ihnen neue Aufgaben durch das Schulorganisationsgesetz und durch das Schulunterrichtsgesetz zuordnen, auch die dienstrechtlichen Regelungen nicht verweigern dürfen.

Meine Fraktion wird jedenfalls gegen das vorliegende Gesetz keinen Einwand erheben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Payer. – Bitte.

Bundesrat Johann Payer (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! "Schule ist eine Funktion der Gesellschaft." – Diese Aussage eines ehemaligen Unterrichtsministers findet, so glaube ich, die Zustimmung aller hier im Hause vertretenen Fraktionen.

Wenn man diese Aussage bejaht, dann passen die vielen kleinen Gesetzesbestimmungen und die viele kleinen Änderungen, die wir heute vornehmen, gut in diesen Rahmen.

Die Veränderungen im vorliegenden Schulpaket betreffen auf den ersten Blick nur einen Teil der Schulpartner, nämlich die Lehrer. Diese Veränderungen haben aber natürlich auch ihre Auswirkungen auf Schüler und Eltern. Denn Zufriedenheit bei den Lehrern beeinflußt das Schulklima in besonderer Art und Weise, und ein gutes Schulklima ist Voraussetzung für den Lernerfolg.

Da meine beiden Vorredner – Kollegin Pühringer und Kollege Leichtfried – sehr dezidiert fast alle betroffenen Passagen angesprochen haben, möchte ich auf weitere Ausführungen verzichten. Ich komme daher schon zu meinem Abschlußsatz und sage: Wir alle wünschen uns Schulen, in die Schüler, Lehrer und Eltern gerne gehen. Die heute zu beschließenden Schulgesetze sind ein weiterer Ansatzpunkt, diesem Wunsche näherzutreten. Meine Fraktion wird daher sehr gerne zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Saller. – Bitte.

Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Da ich jetzt das erste Mal hier rede, darf ich zuerst allen Damen und Herren des Hauses "Grüß Gott" sagen und sie um eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Umsetzung der Länderinteressen ersuchen! (Allgemeiner Beifall.)

Es sind schon mehrere Punkte angesprochen worden. Daher darf ich mich sehr kurz halten, wahrscheinlich zur Freude der anwesenden Damen und Herren. Punkt 17 LDG enthält drei Veränderungen, die ich noch einmal als besonders positiv herausstreichen will.