Vereinbarung über das 6-Liter-Auto per 2008. Das bringt eine 25prozentige Verbrauchseinschränkung aller neu auf den Markt gebrachten Fahrzeuge. Das macht in Richtung Kyoto deutlich über 10 Prozent des EU-Ziels aus. Aber die restlichen 90 Prozent sind europaweit und österreichweit noch zu identifizieren.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat.
Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Ist es abschätzbar, wie hoch jährliche Investitionen in Österreich sein müßten, um die Emissionen von Treibhausgasen auf allen Ebenen unseres Staates von zirka 16 Millionen Tonnen CO2 äquivalent zu verringern? Wieviel Geld brauchen wir, um da weiterzukommen?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Das zu quantifizieren, bin ich zurzeit noch nicht in der Lage, Herr Bundesrat! Es wird in dem einen oder anderen Bereich – nicht unbedingt in allen Bereichen – öffentliche Anreize in Form von Investitionen brauchen. Davon ist auszugehen. Ich denke da zum Beispiel daran, daß die freiwillige Vereinbarung mit der europäischen Automobilindustrie ohne solche Anreizfinanzierungen auskommt. Aber gerade dann, wenn es um die Förderung erneuerbarer Energieträger geht, wird man so etwas brauchen, denn erneuerbare Energieträger sind ohne Förderung noch nicht in ausreichendem Maße marktfähig.
Ich will nicht ausschließen, daß auch im Bereich der besseren Hausisolierung Anreizfinanzierungen zweckmäßig wären, dies deswegen, weil es zwar im Neubaubereich relativ einfach ist, entsprechend energiesparend zu bauen, was jetzt auch schon geschieht – und zwar de facto ohne Mehrkosten und mit gewaltigem Einsparungspotential –, wir aber mehr als bisher tun müssen, um die Althäuser besser wärmezudämmen.
Ich darf Ihnen sagen, daß rund 40 Prozent des Primärenergiebedarfs in diesem Lande zur Raumwärmebereitstellung inklusive der Bereitstellung von Warmwasser aufgewandt werden. Das heißt, daß jede Maßnahme in diesem Bereich einen besonders großen Hebel hat. Experten sagen, daß man gut die Hälfte dieser 40 Prozent – also 20 Prozent der Gesamtenergierechnung Österreichs – einsparen könnte, ohne daß jemand in diesem Lande frieren müßte. Das ist machbar.
Das ist also ein sehr wichtiger Bereich. Nur braucht es da wahrscheinlich auch Anreizfinanzierungen, um diese notwendige Aktivität in Gang zu setzen, auch wenn es sich dann langfristig für den Hausbesitzer selbst rechnet, weil eben die notwendigen Investitionen durch entsprechende Energieeinsparungen in Schillingen wieder zurückkommen.
Präsident Jürgen Weiss: Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte sehr, Herr Bundesrat Mag. John Gudenus.
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Bundesminister! Sie erwähnten die erneuerbare Energie. In welchem Ausmaß hat in Österreich die erneuerbare Energie, sprich die Biomasse, Einfluß darauf, daß die Kyoto-Ziele erreicht oder nicht erreicht werden können?
Präsident Jürgen Weiss: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Bundesrat Gudenus! Ich möchte das so, wie Sie es formuliert haben, nicht im Raum stehen lassen. Sie haben gesagt: die erneuerbare Energie, sprich die Biomasse. Für mich ist erneuerbare Energie auch die Wasserkraft, die Windenergie und die Sonnenenergie, wie sie in der Photovoltaik umgesetzt werden.
Allerdings gebe ich Ihnen indirekt wiederum recht, indem ich sage, daß für die Zukunft das Pferd, auf das Österreich setzen sollte, die Biomasse sein sollte. Warum? – Im Bereich der Wasserkraft haben wir schon sehr viel ausgebaut. Mit Ausnahme der Kleinwasserkraft sehe ich
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