Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 91

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Beginn ein paar persönliche Worte, nachdem ich heute das erste Mal hier stehen darf.

Ich bin ein sehr gefühlsbetonter Mensch und habe mich in letzter Zeit mit vielen Dingen beschäftigt. So stört es mich beispielsweise ganz gewaltig, wenn ich das so sagen darf, wer aller ungestraft auf dem Bundesrat "herumtrampeln" darf. Das ist einmal das eine. Ich glaube, da werden wir uns formieren müssen, und zwar alle miteinander, um uns vom Nationalrat und auch von den Ländern das zu holen, was uns zusteht. Wir müssen das, wie ich schon gesagt habe, gemeinsam tun.

Wie wir das machen sollen, das weiß ich allerdings nicht. Das müssen wir miteinander erarbeiten. Was ich allerdings schon weiß, ist, daß wir nach fünf Jahren hier im Bundesrat mit Sicherheit daran gemessen werden, was wir getan und weitergebracht haben, und nicht daran, wie lange wir darüber geredet haben. Das ist jetzt ein Seitenhieb auf die heutige Rednerliste. Wahrscheinlich muß ich mich als Tiroler erst daran gewöhnen.

Das möchte ich hier in den Raum gestellt haben. Ich komme aber jetzt schon zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt, bevor ich mir einen Rüffel einhandle, Herr Präsident!

Bei der Regierungsvorlage betreffend Änderungen des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge handelt es sich um eine reine Anpassung auf wirtschaftlicher Basis. Dieses Übereinkommen der Länder sieht den völligen Verzicht auf die Einhebung von Eingangsabgaben bei Fahrzeugen vor, die infolge Zerstörung und unwiederbringlichen Verlusts durch höhere Gewalt nicht wieder ausgeführt werden können.

Daneben sieht das Abkommen aber auch die Befreiung von der sonst in Österreich üblichen Einfuhrumsatzsteuer vor. Ich denke, in Zeiten von offenen Grenzen und gemeinsamen Märkten ist diese Harmonisierung notwendig.

Da das Abkommen einen Staatsvertrag darstellt, keine Erlassung von Gesetzen erforderlich macht und der Nationalrat einstimmig seine Zustimmung dazu gegeben hat, bin ich der Meinung, daß wir dies auch tun sollten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort. – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag ist angenommen.