Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 216

Die vom Nationalrat anläßlich der Beratungen über die Wohnrechtsnovelle 1999 verabschiedete Entschließung bietet für ein solches Reformvorhaben auch eine tragfähige rechtspolitische Grundlage.

Ein derart ambitioniertes Projekt darf freilich nicht in ein allzu knappes zeitliches Korsett gepreßt werden. Die konkreten Ergebnisse aus diesem Gesamtgeschehen sollen aber jedenfalls noch in der nächsten Legislaturperiode präsentiert und umgesetzt werden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Mehrheit.

Der Antrag ist angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. d’Aron und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Senkung der überhöhten Mieten im gemeinnützigen Wohnungsbau um bis zu 30 Prozent vor.

Ich lasse nun über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Minderheit.

Der Antrag ist abgelehnt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Bundesrätin Schicker in Richtung der Freiheitlichen: "Ist ja nur Spaß!")

Präsident Jürgen Weiss: Wir gelangen nun zum 42. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz zur Durchführung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften, der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft und der Normen (Notifikationsgesetz 1999).

Die Berichterstattung hat Frau Bundesrätin Ulrike Haunschmid übernommen. Ich bitte sie darum.

Berichterstatterin Ulrike Haunschmid: Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.

Der Ausschuß für wirtschaftliche Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 27. Juli 1999 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.