Bundesrat Stenographisches Protokoll 657. Sitzung / Seite 235

Großereignisse des heurigen Winters und auch des Frühjahrs mit den Überschwemmungen müssen wir entsprechend reagieren, und ich traue mich jetzt die Frage, ob Schwaz ein Fall für den Katastrophenfonds wird, noch gar nicht anzusprechen. Aber wir müssen darauf Antworten geben und dürfen uns nicht in billigen Polemiken ergehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Kollege.

Bundesrat Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich wollte mich eigentlich in meiner ersten Sitzung, also in der Sitzung meiner Angelobung, nicht zu Wort melden. Die Wogen der Empörung, die hier hochgegangen sind, bewegen mich aber dennoch dazu.

Es ging natürlich meiner Fraktion nicht darum, dem Herrn Minister die Ehre abzukaufen. Darüber gibt es überhaupt keine Frage! (Bundesrat Bieringer: Der Ton macht die Musik!) Es muß aber legitim sein, daß man die politische Verantwortung, die etwas ganz anderes ist, einfordern kann. (Bundesrat Bieringer: Der Ton macht die Musik!) Lieber Herr Kollege! Hören Sie doch einmal Ihrer Fraktion zu! Ich weiß nicht, ob Sie das von da vorne wahrnehmen! Aber Begriffe wie "ans Bein pinkeln", "skurril" oder ähnliche Dinge, die wir ununterbrochen während der Wortmeldung des Herrn Kollegen Weilharter gehört haben, sind wirklich überflüssig und entsprechen wohl nicht der Würde des Hauses! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundesrätin Haunschmid: Das ist ein Erstredner!)

Das ist jedenfalls der Punkt. Wir wissen, daß das eine sensible Frage ist. Es muß der Opposition zugestanden werden, die politische Verantwortung einzufordern. Das ist keine Majestätsbeleidigung! Aber offenbar ist das Ihr Regierungsverständnis! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit ... (Bundesrat Meier: Ich habe nicht mitgestimmt! – Bundesrätin Schicker: Ich habe auch nicht mitgestimmt!) Okay: Dann ist es die Mehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Das ist für mich wieder ein Zeichen, daß wahrscheinlich der Abstimmungsmodus leicht geändert werden muß. Denn es ist nicht immer leicht zu sehen, ob jemand die Hand unten hat oder vielleicht nur den Kopf stützt. Daher glaube ich, daß wir uns für die Zukunft etwas überlegen müssen, wie die Abstimmungen vom Präsidium aus wirklich 100prozentig überprüft werden können. Aber ich danke für den Hinweis, daß es sich nur um die Stimmenmehrheit gehandelt hat.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Engelbert Weilharter und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Entlassung des Wirtschaftsministers vor.