Bundesrat Stenographisches Protokoll 660. Sitzung / Seite 50

politisch noch nicht tätig oder haben das vielleicht vergessen: Klima und Herr Präsident Klestil sagen ganz klar: Wir wissen, dass Österreich kein Nazi-Land ist. Was sagt Haider? – "Wäre die FPÖ die Nachfolgepartei der alten NSDAP, dann hätte sie in Österreich bestimmt die Mehrheit."

Meine Damen und Herren! Was heißt das? – Das heißt genau das, was man anderen unterstellt, uns vorzuwerfen. Ich verwehre mich dagegen! Auch wenn es schon ein paar Jahre her ist, Haider hat sich niemals von dieser Aussage distanziert. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso legt er auch bei Entschuldigungen eine Art und Weise an den Tag, dass das für mich niemals eine Entschuldigung sein kann. Die letzte Entschuldigung hat so geklungen: Sollte ich jemand beleidigt haben – er meint Chirac oder die belgische Regierung –, dann täte es mir leid. Hier wäre Anstand angebracht, hier müsste er wissen, dass er jemand beleidigt hat. Dazu sollte er Farbe bekennen und die Verantwortung dafür übernehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann: Nennen Sie doch Ihre Quellen!)

Meine Damen und Herren! Wir werden heute noch Gelegenheit haben, auch über wirtschaftliche Folgen reden zu können. Aber eines darf ich Ihnen sagen: Es kommen jetzt Auguren aus den Löchern, die mit Verbalattacken an die Öffentlichkeit treten, die ich noch vor einem Monat bei einem Nicht-FPÖler eigentlich für unmöglich gehalten hätte.

Es hat die Entwicklung in der Innenpolitik dazu geführt, dass der Kammerpräsident in Salzburg zurückgetreten ist oder nicht mehr kandidieren wird. Der designierte Wirtschaftskammer-Präsident hat sich, noch bevor er das Amt angetreten hat, mit einem Zitat bereits derart desavouiert, dass ich mich frage, ob es ein Dienst an der Wirtschaft sein kann, solch einen Mann an die vorderste Stelle zu beordern.

Dieses Zitat darf ich Ihnen, Herr Scheuch – jetzt ist er nicht mehr da, schade –, auch wenn es Sie nicht interessiert, noch einmal zur Kenntnis bringen: Diese sollen ihren Mund halten und sich um ihren eigenen Kram kümmern! Viele von ihnen haben selbst "Dreck am Stecken". – Damit meint er ausländische Regierungschefs.

Weiters heißt es – hier meint er die Bewohner des Auslandes, die Österreich als Urlaubsland natürlich immer wieder gerne besuchen –: Wer nicht will, soll halt daheim bleiben! – Und das, meine Damen und Herren, gegenüber der EU und aus der Sicht eines Landes, das ausschließlich davon lebt, dass Fremde dieses schöne Land besuchen und dass Unternehmungen den Wirtschaftsstandort Österreich nutzen, dort Arbeitsplätze schaffen und damit auch einen Teil zum sozialen Frieden beitragen.

Meine Damen und Herren! Wir als Opposition werden aufgerufen sein, den Anfängen und den Entwicklungen dieser Koalition sehr genau auf die Finger zu schauen. Noch einmal, Herr Kollege Maier: Niemals wird es passieren, dass wir uns Fragen untersagen lassen! (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Johann Payer: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Harald Himmer. Ich erteile ihm dieses.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Zunächst möchte ich einmal sagen, dass ich stolz darauf bin, Österreicher zu sein (Bundesrat Marizzi: Da sind Sie nicht allein!) – nicht, weil ich mir etwas darauf einbilde, denn ich weiß sehr wohl, dass man in ein Land hineingeboren wird, sondern deshalb, weil die Menschen dieses Landes im Rahmen einer sozialen Marktwirtschaft und einer pluralistischen Demokratie ein Land aufgebaut haben, das heute zu den reichsten Ländern zählt, das auch zu den schönsten Ländern zählt, nicht nur wegen der Landschaft, sondern auch wegen der Architektur, weil wir ein soziales System haben, das zu den humansten gehört, und weil wir auch ein großzügiges Volk sind. Das sage ich nicht nur deshalb, weil wir dazu neigen, im Kaffeehaus 10 Prozent Trinkgeld zu geben, sondern auch angesichts des Engagements der Österreicher zum Beispiel bei der Aktion "Nachbar in Not".