Wir kommen daher zur Abstimmung, die über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates getrennt erfolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Dies ist Stimmenmehrheit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 20. September 2000 betreffend einen Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
6. Punkt
Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung: Wahl eines Vertreters Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. (Landeshauptmann Dr. Pühringer betritt den Saal.) – Guten Tag, Herr Landeshauptmann! Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.
Auf Grund des Ausscheidens von Bundesrat Dr. Milan Linzer ist die Wahl eines Ersatzmitgliedes notwendig geworden.
Es liegt nur ein Wahlvorschlag vor, der auf Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer lautet.
Ich bitte daher jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem von mir bekannt gegebenen Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Bundesrat Himmer! Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich zu dieser Wahl und wünsche Ihnen bei Ihrer Tätigkeit sehr viel Erfolg.
Natürlich soll die Gelegenheit auch genutzt werden, Herrn Bundesrat Dr. Linzer für seine Tätigkeit ganz besonders herzlich zu danken. Denn wir alle wissen, dass es eine große Aufgabe ist, Österreich in Strassburg mit zu vertreten. Der Europarat in Strassburg ist eine Einrichtung, die in meinen Augen eine sehr hohe moralische Qualität hat. Der Europarat ist meiner Ansicht nach eine ganz besondere Parlamentarische Versammlung, und jedem, der zum Erfolg dieser Versammlung beiträgt, ist zu danken. Daher auch Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege, sehr herzlichen Dank für Ihre Tätigkeit in Strassburg! (Allgemeiner Beifall.)
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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