Bundesrat Stenographisches Protokoll 668. Sitzung / Seite 64

Das sind echte Zukunftsfragen für unsere Heimat Oberösterreich, für unser Vaterland und für unser gemeinsames Europa der Zukunft. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Johann Payer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Christoph Hagen. Ich erteile dieses.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei Herrn Landeshauptmann Pühringer recht herzlich für seinen Einsatz betreffend Temelin bedanken. Es ist uns allen – sogar uns in Vorarlberg – ein großes Anliegen, dass Temelin verhindert worden wäre. Ich bin aber überzeugt davon, dass Ihr Einsatz von Herzen gekommen ist und dass Sie es auch ehrlich meinen. Dafür möchte ich Ihnen mein großes Lob aussprechen.

Doch wir wissen mittlerweile, dass Sie es trotz Ihres sehr vorbildlichen Einsatzes leider nicht geschafft haben, das Einschalten dieses unsicheren Atomkraftwerkes zu verhindern. Was mir aber etwas aufstößt, ist die Tatsache, dass Sie bei Ihrem Kampf gegen Temelin von Teilen Ihrer Bundespartei im Stich gelassen wurden.

Ich kann das folgendermaßen begründen: Von der ÖVP im Parlament wurde eine Resolution gegen Temelin mitgetragen, aber im EU-Parlament stimmten Ihre Parteikollegen – gemeinsam mit den Kollegen der SPÖ – gegen einen Abänderungsantrag der Freiheitlichen zum Entschließungsantrag der EU. Das finde ich ein bisschen verwerflich.

In diesem Abänderungsantrag wurde gefordert, dass ein hohes Niveau der nuklearen Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union sein muss. Ich glaube, dass mit dieser Klausel im Entschließungsantrag des EU-Parlaments das Einschalten von Temelin verhindert werden hätte können. Was aber tut Ihre Mutterpartei, Herr Landeshauptmann? – Sie lässt Ihre Bemühungen gegen Temelin im Regen stehen und stimmt mit der SPÖ dagegen. Von den Grünen habe ich zu diesem Thema überhaupt nichts gehört, sie waren nicht einmal bei der Abstimmung anwesend.

Dieses Verhalten von ÖVP, SPÖ und den Grünen im EU-Parlament gegenüber der österreichischen Bevölkerung ist geradezu peinlich. Ich bin froh darüber, dass sich die ÖVP durchgerungen hat, auf unsere Forderung einzugehen und den EU-Beitritt Tschechiens mit der Sicherheit von Atomkraftwerken zu verbinden. Mein Fazit daraus ist, dass die FPÖ viel zu spät in die Regierung gekommen ist, sonst wäre das sicher schon früher geschehen.

Herr Landeshauptmann! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und Ausdauer in Ihrem Kampf gegen Temelin, und ich kann Ihnen versichern, dass die Freiheitlichen Sie – wie früher schon – unterstützen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich jetzt sage, wir tun es gerne, ist das deshalb nicht ganz richtig, weil er mir einige Schwächen aufzuweisen scheint. Aber wir tun es trotzdem, weil es in diesem Fall nicht um grammatikalisch-stilistische oder nuanciert politische Unterschiede geht, die es herauszuarbeiten gilt, sondern darum, das gemeinsame Bekenntnis zu einem politischen Ziel zu betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Sozialdemokratische Fraktion, der dieses Thema so wichtig erscheint, dass sie unmittelbar im Anschluss im Rahmen einer dringlichen Anfrage auch noch mit dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung darüber beraten wird, welche Schritte möglich sind, wird im Rahmen dieser